Die vom derzeitigen Premier Vlad Filat angeführte Liberaldemokratische Partei (PDLM), der Exit-Polls zuerst fälschlicherweise einen klaren Sieg zugeschrieben hatten, blieb mit 29,38 Prozent und 32 Mandaten deutlich hinter den Kommunisten. Die Demokratische Partei (PDM) erreichte 12,72 Prozent der Stimmen und 15 Sitze. Die Liberale Partei (PL) des Parlamentspräsidenten und Interim-Staatsoberhaupts Mihai Ghimpu kam auf knapp 10 Prozent und 12 Sitze.

Das Hauptziel der Wahl - die Überwindung der politischen Blockade durch die Erreichung einer Mehrheit von 61 Parlamentssitzen, welche zur Ernennung des Staatsoberhauptes berechtigen würde - ist damit erneut verfehlt worden. Die moldawische Verfassung schreibt für die Wahl des Präsidenten eine Drei-Fünftel-Mehrheit, also mindestens 61 Stimmen, vor. Da die PCRM im Vergleich zu 2009 fast 20 Prozent der Wählerschaft eingebüßt hat, zeichnet sich nun dennoch eine Wende im Kräfteverhältnis zwischen dem pro-westlichen Lager, das sich den EU-Beitritt Moldawiens zum Ziel gesetzt hat, und den nostalgisch auf die Zeiten der Sowjetunion zurückblickenden und stark nach Moskau orientierten Kommunisten.

Eine wichtige Rolle spielten laut Iurie Ciocan, dem Sekretär des Zentralen Wahlbüros, die über 65.000 Auslandsmoldawier, deren Stimmen vier Parlamentssitze ausmachen und die traditionell überwiegend die pro-westlichen Parteien wählen. Laut Ciocan stellte deren Wahlbeteiligung einen "absoluten Rekord" dar. Die Wahlbeteiligung erreichte knapp über 59 Prozent. Von den 4,3 Millionen Moldawiern sind 2,6 Millionen wahlberechtigt.

Beide nun möglichen politischen Allianzen bleiben unter der Hürde von 61 Sitzen. Sollte die bisherige "Allianz zur europäischen Integration" (AIE) erhalten bleiben, käme sie auf 59 Parlamentssitze; auch das Bündnis, zu dem die Kommunisten die Demokraten eingeladen haben, würde insgesamt nur 57 Sitze erhalten. Sollten keine andere Einigung getroffen werden, könnte bald ein erneuter Urnengang erforderlich werden - dabei würde es sich um die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren handeln.

Während PLDM-Chef Filat eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten dezidiert ablehnte, erklärte der PDM-Vorsitzende Marian Lupu, der als einziger ein Bündnis mit den Kommunisten nicht ausgeschlossen hatte, dass seine Partei innerhalb der Allianz "den Kollegen in der Koalition kategorischere Bedingungen stellen wird".

Seit April 2009 wird die Funktion des Staatsoberhauptes im Rahmen eines Interim-Mandats vom Parlamentspräsidenten Ghimpu gesichert, da den Kommunisten im Parlament eine einzige Stimme zur Ernennung des Präsidenten fehlte. Empörung über einen angeblichen Wahlbetrug der damals von den Kommunisten mit fast 50 Prozent gewonnenen Wahl hatte zu teilweise gewalttätigen Straßendemonstrationen geführt, die in der Plünderung des Parlaments- und Präsidentschaftsgebäudes gipfelten und wiederholt als versuchter Staatsstreich beschrieben wurden. Durch einen Boykott der Präsidentenwahl im Parlament erzwang die Opposition anschließend die Auflösung des Parlaments und die Organisierung von vorgezogenen Wahlen im Juli 2009. Auch diesmal verfügte keines der Lager über eine ausreichende Mehrheit. Ein im September 2010 abgehaltenes Referendum zur Direktwahl des Präsidenten scheiterte an der geringen Wahlbeteiligung und führte zur erneuten Auflösung des Parlaments.

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten gegenüber den vorausgegangenen Wahlgängen deutliche Fortschritte fest und beanstandeten allein die teilweise ungenau erstellten Wahllisten.
(APA)
© www.wirtschaftsblatt.at

Es stellten sich 20 Parteien und 19 Direktkandidaten zur Wahl. Beendet werden sollte die Pattsituation zwischen den sog. pro-europäischen Kräften und den Kommunisten, obwohl diese Alternative genau genommen politisch gar nicht zur Debatte stand. Es geht darum, ob Moldawien ein unabhängiger, freier demokratischer und sozialer Staat bleiben kann oder unter den Herrschaftsbereich der NATO, der krisengeschüttelten EU und des in der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe gelandeten Rumäniens geraten soll. Es sind nicht nur die Kommunisten, die für Unabhängigkeit, Freiheit und soziale Marktwirtschaft antraten. Für dieses Ziel trat auch u.a. die Humanistische Partei an. Diese Werte stehen nun nach dem bekannt gegebenen Wahlergebnis weiter in Frage. Verfehlt wurde auch wieder das Ziel, in Bezug auf die Wahl eines Staatpräsidenten mehrheitsfähig zu werden. Transnistrien (die Dnestr-Republik) boykottierte die Wahl als undemokratisch.

Immerhin konnten trotz massiver Hilfe die westlichen Interessen nicht voll durchgesetzt werden. Ein wichtige Rolle spielte dabei, dass das Nachbarland Rumänien seit zwei Jahren absolut nicht mehr ein irgendwie erstrebens- und nachahmenswertes Vorbild für die Moldawier liefert, seitdem dort Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Schleifung des an sich schon bisher kläglichen Sozialsystems allgemeine Merkmale einer radikalen Sparpolitik, genannt Politik der Konsolidierung, speziell der Budgetkonsolidierung, geworden sind. Und auch die im EU-Bereich und in anderem westlichen Ausland arbeitenden Auslandsmoldauer bekamen die Folgen der westeuropäischen Finanz- und Wirtschaftskrise heftig zu spüren und konnten weniger Geld an ihre Verwandten und Freunde in Moldawien überweisen.

Im Wahlkampf zeigte sich deutlich die Polarisierung der politischen Kräfte des Landes.

Für Aufgabe der nationalen und sozialen Interessen Moldawiens und ihre Abtretung an Brüssel und Bukarest als dessen Unterstatthalter stehen insbesondere der bisher amtierende Premierminister Vlad Filat mit seiner Liberaldemokratischen Partei und noch prononcierter der bisherige Parlamentspräsident und Interims-Präsident Moldawiens Michai Ghimpu mit seiner Liberalen Partei. Beide verkündeten in ihren Wahlprogrammen die bekannten leeren Phrasen von Freiheit, Demokratie und Wohlstand, wobei sie in Wirklichkeit Antidemokraten sind und Wohlstand nur einer auserwählten Klasse von Bankern, Börsianern, Geldabzockern, Großaktionären und Großunternehmern sowie Managern zugestehen. Und sie stehen für den NATO-Beitritt. Vorerst hat der USA-Senat deswegen die intensive Unterstützung dieser beiden Politiker beschlossen und man ließ für sie auch beträchtliche Geldmittel springen.

Diese finanzielle Unterstützung floss auch auffallend reichlich aus dem EU-Bereich. In diesem Zusammenhang ist z. B. die Losung „Für die Stabilisierung und Konsolidierung Moldawiens“ reine Augenauswischerei. Richtig benannt ist nur das Ziel “Eingliederung in den Raum der europäischen Werte“, wenn man weiß, dass diese dem Wesen nach nur die Werte der Ausbeuter und Geldabzocker des parasitären Kapitalismus sind und nicht die Werte der Volksmassen. Die Losung „Für ein Moldawien ohne Armut“ ist in diesem Zusammenhang nur auf Volksbetrug angelegt und stellt reine Heuchelei dar. Bei Ghimpu geht es noch ganz prononciert vordergründig um die Alternative „Ost oder West, niemals wieder die Kommunisten an die Macht lassen“ oder die verlogene Phrasen „Zukunft oder Vergangenheit“ „Europa oder Nicht-Europa“. Dahinter steckt diktatorisches Gehabe und das dünkelhafte rassistische Denken imperialer Politiker. Im Klartext sagen sie u.a. , dass alles, was über eine bestimmte europäische Grenze östlich hinausgeht, keine Zivilgesellschaft, sondern nur Wildnis mit minderwertigen Menschen sei.

Der Führer der Demokratischen Partei hebt sich da etwas vernünftiger ab. Marian Lupu hatte in seinem Wahlprogramm das Ziel gesetzt, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und dabei auch die Kommunisten und die russisch orientierte Humanistische Partei einzubinden. Er wäre auch für Russland ein Kompromisspolitiker, da er nach seinen Wahlaussagen nicht den Austritt Moldawiens aus der GUS anstrebt und entsprechend der verfassungsmäßigen Neutralitätsverspflichtung Moldawiens gegen seinen Beitritt zur NATO ist. Allerdings hängt nun vieles von seinem weiteren Verhalten ab. Offen ist, ob er und seine Demokratische Partei voll ins westliche Lager abschwenken oder ihre Wahlversprechen einhalten, dass Moldawien kein NATO- und EU-Land werden soll und soziale Rechte voll gewahrt werden.

Für den Ausgang der Parlamentswahlen gab es u. a. folgende Prognose: Liberaldemokratische Partei von Premierminister Filat 22,7 %, Demokratische Partei von Marian Lupu 12,1 %, Liberale Partei des amtierenden Parlamentspräsidenten und Staatspräsidenten ad interim Mihai Ghimpu 10,9%, Allianz „Unser Moldawien“ unter Serafim Urechean 7 % und Humanistische Partei unter Valeriu Pasat 5,5 %. und die Kommunistische Partei unter Vladimir Woronin 32,1 %.

Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse brachten dann eine Überraschung. Die Kommunistische Partei (PCRM) erlangte 40,5 %, die Liberaldemokratische Partei 28,7 %, die Demokratische Partei 12,9 % und die Liberale Partei 9,3 %. Alle übrigen Parteien sollen an der 4-Prozent-Hürde gescheitert sein.

Die Wahlbeteiligung lag mit 2,65 Millionen Wahlberechtigten nur bei knapp 42 %.

Die Sitzverteilung im Parlament ergibt sich nach dem vorläufigen Ergebnis wie folgt: Kommunistische Partei 44, Liberaldemokratische Partei 31, Demokratische Partei 15 und Liberale Partei 11. Die Allianz „Unser Moldawien“ unter Serafim Urechean flog aus dem Parlament raus und wurde damit für ihre unklaren Positionen abgestraft.

Für die laut Verfassung notwendige Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten (Drei-Fünftel der Abgeordnetenmandate von 101) zur Wahl eines Staatsoberhaupts gibt es wieder keine realen Mehrheitsverhältnisse. Das heißt, die Wahl eines Staatspräsidenten ist erneut blockiert und die politische Krise wird sich fortsetzen. Die parlamentarische Pattsituation und damit das Dilemma der „moldawischen Demokratie“ dauern an. Allerdings könnte das gerade den Herren Filat und Ghimpu durchaus zurecht kommen, denn ein politisches Desaster ist ihnen erst einmal erspart geblieben. Sie werden sicherlich versuchen, mit provisorischen, auch verfassungswidrigen Lösungen über die Runden zu kommen und ihre Macht weiter sichern wollen.

Ergebnisse der Parlamentswahlen:
PCRM = 44%
PLDM = 31%
PLM = 11%
PDM = 15%

Der Vergleich der Wahlergebnisse zeigt eindeutig, wie bürgerliche Wahlen manipulationsanfällig und zunehmend ein Ergebnis auch von tatsächlichen Manipulationen sind. Und die Parteien von Filat und Ghimpu haben ihre Manipulationsmöglichkeiten auch mit westlicher Unterstützung jetzt am 28. November 2010 offensichtlich reichlich genutzt, so dass eine Mehrheit moldawischer Bürger entweder überhaupt nicht zur Wahl ging oder eben gegen ihre eigenen Bürgerinteressen ihre Stimmen abgab. Und zurecht vermutet werden auch massive Fälschungen, was sich insbesondere in der Ausbootung kleinerer Partei zeigt, denen die reale Chance genommen wurde, die 4-Prozent-Wahlhürde zu überspringen. Und einen Stimmenklau vermutet man auch gegenüber der Kommunistischen Partei unter Vladimir Woronin und sogar gegenüber der Demokratischen Partei von Marian Lupu, dem jetzt die Möglichkeit genommen ist, zusammen mit den Kommunisten auf der Grundlage eines Kompromisses auf mindestens 61 Stimmen zur Wahl eines Staatsoberhaupts zu kommen.

Man wollte bei dem sich abzeichnenden Sieg der demokratischen und sozialen Kräfte zumindest dafür sorgen, dass klare Mehrheitsverhältnisse zu deren Gunsten ausblieben. Das Finanz- und Bankkapital, das um Machterhalt und Machtgewinn kämpft, erwies sich wieder einmal zu allem fähig. Naiv wäre es, irgendwelchen echten demokratischen Werten zu vertrauen. An echte Demokratie zu glauben, erweist sich immer mehr als Glauben an Wunder, das zeigen nicht zuletzt die Wahlen in Moldawien.
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Von Detlef D. Pries *

Schon wieder sind die Bürger der Republik Moldova aufgerufen, über die Zusammensetzung ihres Parlaments zu entscheiden. Allerdings ist durchaus nicht sicher, dass aus dieser dritten Abstimmung innerhalb von 19 Monaten eine stabile Regierung und ein ordentlich gewähltes Staatsoberhaupt hervorgehen.

Eine »Zeitenwende« und den »Sieg der Demokratie« bejubelten die Gewinner der Parlamentswahlen im Juli vor einem Jahr: Der vormaligen Opposition war es gelungen, der Partei der Kommunisten der Republik Moldova (PCRM), die seit 2001 Regierung und Staatsoberhaupt gestellt hatte, die Mehrheit im Parlament abzunehmen.

Knapp vier Monate zuvor, im April 2009, hatte die PCRM bei den turnusgemäßen Wahlen noch 60 der 101 Abgeordnetensitze gewonnen. Proteste wegen vermeintlichen Wahlbetrugs arteten in den Tagen danach in gewaltsam ausgetragene Tumulte aus, Parlamentsgebäude und Präsidentensitz wurden verwüstet, zwei Menschen kamen zu Tode. Der Streit um Hintergründe und Drahtzieher der Ausschreitungen dauert bis heute.

Die »demokratischen« Wahlverlierer jedenfalls verhinderten daraufhin die Wahl eines neuen Präsidenten, die eine Dreifünftelmehrheit (61 Stimmen) in der Volksversammlung erfordert hätte. Nach zwei vergeblichen Abstimmungen musste das Parlament laut Verfassung aufgelöst werden, Neuwahlen wurden für Juli 2009 angesetzt.

Zwar ging die PCRM daraus abermals als stärkste Partei mit 48 Mandaten hervor, doch da sich die vier anderen Parlamentsparteien zu einer Allianz für europäische Integration mit 53 Abgeordneten verbündeten, verdrängten sie die Kommunisten aus der Regierung. Regierungschef wurde Vlad Filat, der Chef der Liberaldemokraten (PLDM), Parlamentspräsident Mihai Ghimpu, Vorsitzender der Liberalen Partei (PL), Staatspräsident sollte Marian Lupu werden, der erst kurz zuvor von der PCRM zur Demokratischen Partei (PD) übergelaufen war.

Lupus Wahl im Parlament vereitelten jedoch dessen ehemalige Genossen, indem sie sich für den Boykott nach der Aprilwahl revanchierten. Die Allianz allein verfügte nicht über die erforderlichen 61 Stimmen, so dass auch diese Präsidentenwahl misslang. Die Volksversammlung hätte abermals aufgelöst werden müssen, was laut Verfassung aber nicht zwei Mal innerhalb eines Jahres möglich war. Ein Versuch, das Grundgesetz durch ein Referendum zu ändern und das Staatsoberhaupt wieder direkt durch das Volk bestimmen zu lassen, scheiterte im September dieses Jahres an mangelnder Beteiligung der Wähler. So kommt es am Sonntag zur dritten Parlamentswahl innerhalb von 19 Monaten.

Von einer »Zeitenwende« nach der Regierungsübernahme der Allianz für europäische Integration sprechen inzwischen jedoch allenfalls noch die Regierenden selbst. Moldova gilt nach wie vor als das ärmste Land Europas. Die Arbeitslosigkeit hat derartige Ausmaße angenommen, dass rund ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung – geschätzt werden 600 000 bis eine Million Menschen – ihr Glück im Ausland versuchen, in Russland oder in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich. Dank ihren Überweisungen halten sich die Zurückgebliebenen, überwiegend Kinder und Alte, notdürftig über Wasser.

Die Regierungsparteien und ihre Führer haben Aufsehen vor allem durch persönliche Rivalitäten und umstrittene Erklärungen erregt. Parlamentschef Mihai Ghimpu, der als geschäftsführendes Staatsoberhaupt agiert, bezeichnet sich selbst als Rumänen und wünscht sich eine »Wiedervereinigung«. Diese Position ist weder in der Regierungskoalition noch in der Bevölkerung mehrheitsfähig. Wohl aber wünschen sich 70 Prozent der Moldauer laut Umfragen einen Beitritt zur EU. Den versprach die Allianz schneller herbeiführen zu können als die PCRM, wurde jedoch durch Erklärungen aus EU-Kreisen enttäuscht, wonach eine weitere Osterweiterung der Union in den nächsten zehn Jahren nicht möglich sei. Ghimpu argumentierte auch, die EU habe seit 1990 keinen Staat mehr aufgenommen, der nicht zuvor NATO-Mitglied geworden sei. Das wurde als Aufruf zur Aufgabe der in der Verfassung verankerten Neutralität Moldovas aufgefasst. Dadurch wie auch durch die Nichtteilnahme moldauischer Militärs an der Moskauer Parade zum 65. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg verschlechterte sich das Verhältnis zu Russland. Und der Lösung des Konflikts mit der Dnjestr-Republik war dies alles ebenfalls nicht dienlich.

Die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung sei unter der »prowestlichen« Regierung genauso groß wie unter den Kommunisten, bekannte der Politologe Vlad Kuklinski in einem dpa-Gespräch. Die Wähler hätten den »Krieg zwischen den Parteien« einfach satt. Alle Umfragen besagen indes, dass die Partei der Kommunisten unter dem ehemaligen Staatspräsidenten Wladimir Woronin wieder mit den meisten Stimmen rechnen kann. »Moldova wählt den Sieg« ist ihre Wahllosung. Doch eine eigene Mehrheit wird die PCRM – Mitglied der Europäischen Linken – nicht gewinnen. Fragt sich, ob sie diesmal Koalitionspartner findet oder ob sich wieder alle gegen sie verbünden. Nicht ausgeschlossen, dass die Wahl lediglich eine neue Runde des politischen Machtkampfs einläutet.
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Die Parlamentswahlen in Moldawien 2010 sind für den 28. November des Jahres angesetzt. [1] Sie waren notwendig geworden, nachdem die Wahl eines Staatspräsidenten nach der Parlamentswahl im Juli 2009 in mehreren Anläufen gescheitert war.

Die Regierungsparteien planten ursprünglich eine zeitgleich abzuhaltende Wahl des Staatspräsidenten. Eine Volksabstimmung am 5. September 2010 über die Wiedereinführung der Direktwahl des Staatsoberhauptes scheiterte jedoch an einer zu geringen Wahlbeteiligung.

Im Juni 2010 änderte das Parlament das Wahlrecht. U. a. wurde die Sperrklausel von 5 % auf 4 % gesenkt. Während der Regierungszeit der moldawischen Kommunisten wurde die Wahlgesetzgebung häufig kritisiert, da sie die aus mehreren kleineren Parteien bestehende damalige Opposition gegenüber der großen Regierungspartei benachteiligte.
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Am 1. September 2009 betrat Igor eine neue Welt. Es war die saubere Welt des Flughafens Kloten, überall strahlender Glanz, und Igor hatte ein wenig Angst. Das sagt er und lacht, denn heute, elf Monate später, hat er keine Angst mehr. Igor ist 22 Jahre alt, aber er wusste nicht, wie er den Billettautomaten bedienen sollte. Er wusste nicht einmal, wohin er fahren musste. Er hatte nur einen Zettel in der Hand mit deutschen Wörtern und Zahlen. Ein paar Stunden zuvor war er in Chisinau, der Hauptstadt Moldaus, in eine kleine, zweimotorige Maschine gestiegen und nach Budapest geflogen. Von dort war es weitergegangen mit dem Linienflug, in dem andere Männer und Frauen sassen aus Südosteuropa. Er trat zusammen mit diesen «Praktikanten» hinaus in die Ankunftshalle in Kloten, und dort stand eine Mitarbeiterin des Schweizerischen Bauernverbands, die sagte etwas zu ihnen und noch etwas, redete und erklärte, Igor, dessen Muttersprache Rumänisch ist, verstand es nicht, und die Frau drückte ihm, wie er erzählt, ein Blatt in die Hand, darauf der Fahrplan nach Affoltern am Albis. Dann sass er in der S-Bahn, und als die Uhr die Zeit anzeigte, die er auf dem Blatt als Ankunftszeit ausgemacht hatte, stieg er aus. Ein Mann und eine Frau warteten dort, er kletterte in ihr Auto, und sie brausten davon.
Der «Chef», wie Igor den Bauern nennt, hielt vor einem Scheunentor, er zeigte dem jungen fremden Mann sofort den Stall, die Kühe (45 Stück), die Hühner (2000 Stück), das Haus. Igor, der Praktikant, bezog, vier Kilometer vom Hof entfernt, in einem alten Haus des Bauern ein Zimmer, neben ihm wohnt eine Türkenfamilie. Am nächsten Tag, dem 2. September, ging es los, um 5.30 Uhr, der Bauer führte die Kühe in den automatischen Melkstand, eine um die andere, Igor schaute zu, dann liess der Bauer die Kühe hinaus auf die Weide, mistete den Stall aus, legte frisches Stroh ein, Igor schaute zu, dann Mittagessen, am Nachmittag musste Holz weggeräumt werden, der Bauer grub eine Mulde für ein neues Futtersilo, Igor schaute zu, er ist Praktikant, und dann wiederholte sich am Abend die Stallarbeit vom Morgen: Melken, Ausmisten, Füttern. Um 19 Uhr war Feierabend.

Fluchen, Lachen
Am nächsten Tag ist Igor an der Reihe, der «Chef» hilft noch mit, zeigt ihm dies und das, flucht, wenn etwas nicht klappt, lacht freundlich, wenn Igor begriffen hat, und nach einer Woche sagt der «Chef»: «Kein Praktikum! Arbeiten!» Igor hat begriffen, was das bedeutet, wie er erzählt (wobei ein russischer Übersetzer hilft): Die Ausbildungsphase ist vorbei, jetzt wird gearbeitet. Von nun an macht Igor alles alleine, den Stall am Morgen, am Abend, und am Nachmittag steht er dem Bauern, der noch zwei weitere Höfe besitzt, zur Verfügung, er bürstet hier die Pflastersteine des Vorplatzes, er räumt dort das Kleinholz weg beim Holzfällen im Wald.
Er arbeitet zehn Stunden am Tag, jedes zweite Wochenende hat er frei, er sagt: «Es gefällt mir.» Wenn der «Chef» gute Laune habe, sei es perfekt, und wenn er schimpfe und laut werde, mache es ihm inzwischen auch keine Angst mehr, nein. «Ich habe mich daran gewöhnt.» Er hat ein paar Brocken Deutsch gelernt, mit den Kühen spricht er Rumänisch, das genügt, der «Chef» hat zu ihm gesagt: «Die Sprache kannst du nicht, aber arbeiten kannst du.» Es war ein Kompliment. Auf dem Lohnausweis, den Igor jeden Monat unterschreiben muss, steht: 2645 Franken. Das ist sein Bruttogehalt.
Im Interdiscount kaufte sich Igor für 500 Franken ein Netbook. Abends chattet er eine halbe Stunde oder so mit anderen moldauischen Praktikanten in der Schweiz, dann sinkt er todmüde ins Bett. Dank dem Computer erfährt er, dass der Bauer Dinge macht, die er nicht dürfte. Für das Zimmer, das Igor bewohnt, darf der Bauer nach den Richtlinien des Bauernverbands maximal 345 Franken von Igors Lohn abziehen, er verrechnet es aber für 500 Franken. Igor kauft sich Frühstück und Nachtessen selber, der Bauer zieht ihm trotzdem 345 Franken vom Lohn ab dafür (erst als Igor reklamiert, lässt er es bleiben). Der Bauer kauft ihm in der Landwirtschaftlichen Genossenschaft (dessen Vizepräsident er ist) Kisten mit Orangina, die Igor gar nicht will, und zieht sie vom Lohn ab. Der Bauer sagt zu Igor, er müsse bei ihm zu Hause zu Mittag essen, dafür verrechnet er ihm jeden Monat weitere 300 Franken. Igor sagt, er würde lieber selber einen Zmittag kaufen, im Spar Büchsenpastete und Tessinerbrot, so käme er mit 4 oder 5 Franken über die Runden. Aber er darf das nicht.
Dem Vermittler in Moldau, Dumitru Brinzila, hat Igor 1100 Euro abliefern müssen, also etwa 1500 Franken, «eine Art Schmiergeld». Brinzila, mit dem der Schweizerische Bauernverband offiziell zusammenarbeitet, sagt auf Anfrage zu dieser Zahlung nicht viel, nur, dass es sich dabei um «vertrauliche Informationen» handle, «you know that». 1100 Euro sind für einen Moldauer aber eineMenge Geld. Igors Eltern, eine Tante und der Bruder seines Grossvaters haben ihm geholfen.

Ihn lässt die Unterscheidung von «Praktikant» und «Arbeiter» kalt. Er weiss, was er zu tun hat.

Die Kosten für die Reise in die Schweiz wurden Igor vom ersten Lohn abgezogen, wie auch die Gebühr für die Aufenthaltsbewilligung, die Hälfte des Preises der drei obligatorischen, vom Bauernverband organisierten Schulwochen und der zwei Ausflüge, insgesamt noch einmal mehr als 1000 Franken (die andere Hälfte bezahlt der Bauer). Brutto verdient Igor 9 Franken pro Stunde, netto — nach den Abzügen für Kost und Logis — sind es 5 Franken.

Eine Bratwurst?
Wer ist Igor? Igor ist einer von vielen. Jedes Jahr versorgt der Schweizerische Bauernverband über seine PraktikantenVermittlungsorganisation Agroimpuls Hunderte von Schweizer Bauernhöfen mit Praktikanten aus Osteuropa. Vor ein paar Jahren waren es noch mehr als zweitausend Praktikanten gewesen, jetzt, wo das Bundesamt für Migration bei Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern bremst, sind es noch 542 Praktikanten (2009) beziehungsweise 400 (im Jahr 2010). Sie kommen für achtzehn Monate in die Schweiz oder für vier Monate. Formal sind sie «Praktikanten», das heisst, «der Bauer muss sie anders behandeln als einen Arbeiter», wie Monika Schatzmann sagt, die stellvertretende Leiterin von Agroimpuls. «Der Bauer muss den Praktikanten in allen Bereichen ausbilden, die auf dem Hof vorkommen; er muss ihm immer wieder erklären, wozu man etwas macht, immer wieder Neues zeigen, wie einem Lehrling, er muss ihn in die Familie integrieren.» Er sollte ihn mit anderen Worten auch mal ans Dorffest mitnehmen und ihm vielleicht eine Bratwurst spendieren und ein Bier. Den Lohn habe Agroimpuls mit den Behörden festgelegt, sagt sie. «Zum Lohn stehen wir, es ist ein Ausbildungslohn.»
Igor lässt die theoretische Unterscheidung von «Praktikant» und «Arbeiter» kalt. Er weiss, was er zu tun hat: den Hof bestellen, 45 Kühe, ganz allein. Und es ist ihm recht.
Igor schickt einen Teil des Verdiensts in die Heimat. Sein Vater, der Soldat war, bezieht eine Rente von umgerechnet 200 Franken im Monat, die Mutter verdient 150 Franken. Igor hat sich ein Handy gekauft, einen kleinen Computer, ein paar T-Shirts (für 3 Franken das Stück), er geht ins Schwimmbad, und am Wochenende trinkt er manchmal ein Bier mit anderen Moldauern. Wenn das Praktikum in ein paar Monaten zu Ende geht, wird er heimkehren, wie er sagt, aber nur, um einen rumänischen Pass zu beantragen. Das können Moldauer neuerdings, und viele tun es. Er wird dann einen schönen Teil seines Geldes brauchen, wenn er nicht drei Jahre auf den Pass warten will. Hat er den Pass, ist er Rumäne und damit Europäer. Er kann sich in der EU frei bewegen. Dann wird er zurückkehren. «Ich werde mir im Westen einen Job suchen», sagt er. «In Moldau habe ich keine Zukunft.»

Die Ausgewanderten
Moldau, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegen, ist klein, kleiner als die Schweiz, und es ist eines der ärmsten Länder Europas. Jeder junge Mann träume davon fortzugehen, sagt Igor, der an einer Landwirtschaftsschule in Südmoldau Mechaniker gelernt hat. Viele tun es auch: Ein Viertel der Bevölkerung Moldaus ist in den letzten zwanzig Jahren ausgewandert, seit die Sowjetunion in unabhängige Staaten zerfallen ist. Letztes Jahr ist die moldauische Wirtschaft um neun Prozent geschrumpft. Die Ausgewanderten überweisen Geld in ihre Heimat, schicken es Verwandten und Freunden, die Gesamtsumme dieser Überweisungen beträgt etwa 1,2 Milliarden Dollar, dies entspricht dem moldauischen Staatshaushalt und einem Drittel des Bruttoinlandprodukts.
© Mathias Ninck www.dasmagazin.ch

Euronews:
Wir sind hier in Luxemburg – wie sehen Sie von hier aus Ihr Land, Moldawien?

Filat:
Es ist ein ganz anderer Blickwinkel. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir nicht große Fortschritte in Chişinău machen müssen. Ich sage, dass es ein anderer Blickwinkel ist, weil man von hier die Probleme meines Landes und seiner Bürger sehr viel detaillierter wahrnimmt. Aber hier in Luxemburg erkenne ich auch, dass Moldawien eine sehr klare europäische Perspektive hat. Das hat auch mit der Unterstützung zu tun, die wir von unseren europäischen Partnern bekommen.

Euronews:
War Moldawien von der Finanzkrise betroffen? Spürt es die Auswirkungen noch immer?

Filat:
Moldawien war direkt von der Finanzkrise betroffen. Aber ich muss auch sagen, dass es vielleicht noch mehr vom Fehlen der Maßnahmen betroffen war, die man normalerweise in einer Krise ergreift. Das ist ein Versäumnis der vorigen Regierung.

Euronews:
Eines der Themen, über die Sie in Brüssel gesprochen haben, war Transnistrien. Welche Möglichkeiten gibt es, dieses Problem zu lösen?

Filat:
Moldawien und seine Partner befinden sich derzeit in einem Verhandlungsprozess, einem nicht einfachen Verhandlungsprozess. Aber das Ziel ist eine klare und definitive Lösung für diesen Konflikt. Es ist ja nicht nur mein Land davon betroffen, sondern die ganze Region und ehrlich gesagt auch die europäische Gemeinschaft. Ich bin zufrieden mit den Fortschritten in diesem Verhandlungsprozess, mit den Fortschritten bei der Suche nach einer Lösung. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die europäischen Institutionen sich so sehr eingebracht haben wie nie zuvor. Ein Beispiel ist das Memorandum, das die deutsche Kanzlerin und der russische Präsident unterzeichnet haben.

Euronews:
Welche Bedeutung hat dieses Memorandum?

Filat:
Es bedeutet, dass die europäischen Institutionen sich mehr darum bemühen, eine Lösung für den Transnistrien-Konflikt zu finden, während sie gleichzeitig die Souveränität und Unabhängigkeit Moldawiens schützen. Es bedeutet, dass das Problem auf eine andere Ebene gehoben wurde, auf eine höhere Ebene, die nicht nur die Staaten in der Region, sondern auch die europäische Gemeinschaft umfasst.

Euronews:
Könnte der Konflikt durch den Rückzug der russischen Truppen gelöst werden?

Filat:
Das wäre zu einfach. Natürlich ist Russland verpflichtet, seine Truppen und Waffen aus Transnistrien abzuziehen, aber das ist nur eine der notwendigen Maßnahmen.

Euronews:
Wie sieht die russische Position in diesem Konflikt aus, der ja nun schon mehr als zwei Jahrzehnte andauert?

Filat:
Wenn wir uns die letzten Entscheidungen und Taten Russlands ansehen, ist nicht zu übersehen, dass Moskau versucht, an einer Lösung des Transnistrien-Konflikts mitzuwirken.

Euronews:
Wie würden Sie die Beziehungen zwischen Moskau und Moldawien beschreiben?

Filat:
Von Anfang an, seit dem Antritt unserer Regierung, haben wir sehr pragmatische Beziehungen unterhalten, die auf gemeinsamen Interessen basieren. In diese Richtung werden wir weitergehen. Die Gespräche, die ich bis jetzt mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin geführt habe und die Konferenzen mit meinen Regierungskollegen haben gezeigt, dass dies ein vernünftiger Ansatz ist.

Euronews:
Was ist mit dem im September geplanten Referendum?

Filat:
Es ist kein Geheimnis, dass wir in Moldawien eine Verfassungskrise haben. Wegen dieser Krise befindet sich das Land in einem beunruhigenden Zustand politischer Unsicherheit. Wir haben versucht, diese Krise mit Hilfe interner Beratungen sowie mit der Hilfe unserer europäischen Partner zu lösen. Schließlich haben wir eine Möglichkeit gefunden, die meiner Meinung nach funktionieren kann. Es gibt keine andere Lösung: Wir planen im September eine Volksabstimmung, um die Verfassung zu ändern und es den Bürgern zu erlauben, den Präsidenten direkt zu wählen. Mitte November werden Parlamentswahlen und gleichzeitig Präsidentschaftswahlen abgehalten.

Euronews:
Werden Sie für das Präsidentenamt kandidieren?

Filat:
Diese Entscheidung wird zu gegebener Zeit fallen. Es ist an meiner Partei, den Liberalen, darüber zu entscheiden, je nachdem wie die Situation sich darstellt.

Euronews:
Können Sie uns etwas zu den wichtigsten Abkommen sagen, die Sie mit der EU getroffen haben oder treffen werden?

Filat:
Wenn ich eines der Abkommen herauspicken soll, würde ich sagen, es ist jenes, das wir gerade unterzeichnet haben: Die Eröffnung der Verhandlungen zur Liberalisierung der Visa-Regelung. Unsere Gesellschaft verdient diesen Erfolg. p>Euronews:
Gibt es schon einen Zeitpunkt, an dem Moldawien hofft, Mitglied der EU zu werden?

Filat:
Es gibt einen Zeitplan und das Zieldatum ist nicht weit entfernt, aber ich würde lieber noch nicht darüber sprechen. Ich möchte aber noch einmal unterstreichen, was ich schon oft gesagt habe: Der Zeitplan hängt direkt mit den Maßnahmen zusammen, die wir in Moldawien setzen.

Euronews:
Wie sind Ihre Beziehungen zu Ihrem Nachbarland Rumänien?

Filat:
Rumänien ist mehr als nur ein Nachbarland. Wir unterhalten normale Beziehungen, gute Beziehungen. Das sieht man an den Ergebnissen für die Menschen, die zu beiden Seiten des Flusses Prut leben, jenes Flusses, der die beiden Länder voneinander trennt. Wir haben gezeigt, dass wir mit einem pragmatischen Zugang, einem modernen, europäischen Zugang sehr viel bessere Resultate erzielen als mit einer Explosion der Gefühle, der Emotionen. So etwas ist oft nur rückwärtsgewandt.

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* Visa-Anträge von Personen, die in Moldawien wohnhaft sind und die ein Visum für einen Aufenthalt von mehr als 3 Monaten beantragen oder Aufenthalte, die bewilligungspflichtig sind (nationales Visum Kategorie D, beispielsweise für Erwerbstätigkeit, Familiennachzug).
* Achtung: Antragsteller, die ein Visum für einen Kurzaufenthalt (weniger als 3 Monate) benötigen müssen das Gesuch beim Common Application Center der Republik Ungarn in Chisinau einreichen. Siehe dazu:
http://www.cac.md www.cac.md

Adresa: Ambasada Republicii Ungare în Chişinău Bd. Ştefan cel Mare şi Sfînt, 131
Telefon: (+373) 223-404, 227-786, 228-668, 228-667, 200-078, 200-079;
Telefax: (+373 22) 22 45 13;
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Within the meeting of Micheline Calmy-Rey and the head of Moldovan diplomacy, Iurie Leanca, the key issues of the bilateral relations between Moldova and Switzerland were addressed and a lot of issues of mutual concern were discussed.

Iurie Leanca presented a general assessment of the current status of bilateral cooperation and thanked the Swiss authorities for the technical support provided to the Republic of Moldova. Fifty technical and humanitarian assistance projects of a 20 million dollars value have been funded within the last 10 years through the Swiss Agency for Development and Cooperation. The projects have been implemented as part of the Moldova’s general democratization and European integration processes. Iurie Leanca spoke in detail about the main objectives of the domestic and foreign policy promoted by the Moldovan Government, stressing the actions taken with a view to meeting the necessary standards for EU accession. In the context of launch of the Extensive Program for Institutional Capacity Strengthening within the East Partnership, the Swiss Confederation was invited to contribute as a donor to the preparation of Moldovan public institutions for the implementation of the prospective Moldova-EU Association Agreement. Switzerland was also invited to join the Common Visa Application Centre in Chisinau in the near future. This would ease the efforts of Moldovan citizens who want to travel to Switzerland.

M. Calmy-Rey shared the vision of a strengthened multidimensional cooperation between Moldova and the Swiss Confederation and welcomed the Moldovan Government’s reforming and democratic efforts. The Swiss Minister assured that her country would continue to support these endeavors through material projects.

As a sign of appreciation of and interest, the Swiss side decided to organize yearly Meeting of the Swiss Ambassadors to the Central and South-East European countries in this period in Chisinau. Iurie Leanca delivered a speech in the opening of the meeting today, in which he thanked the Swiss counterpart for having made this symbolic decision. He also presented the vision of our country on a number of topical international issues. The Minister answered a series of questions regarding Moldova’s domestic issues and foreign policy.

In the context of a strengthened legal framework of bilateral relations, Micheline Calmy-Rey and Iurie Leanca signed the Visa Facilitation Agreement between the Government of Moldova and the Swiss Federal Council, the Agreement between the Government of Moldova and the Swiss Federal Council on Repatriation of Illegally Residing Persons and the Protocol for its implementation.
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To further strengthen the legal frame of the bilateral relations, Micheline Calmy-Rey and Moldovan Deputy Premier, Minister of Foreign Affairs and European Integration Iurie Leanca signed also an Agreement between the Government of Moldova and the Federal Council of Switzerland, and a Protocol on its enforcement instruments.

Calmy-Rey appreciated positively the Moldovan authorities’ efforts to implement democratic reforms, and assured the Moldovan side that Switzerland will be further rendering Chisinau concrete assistance in this field.

For a proof, the Swiss side organized an annual meeting of Swiss ambassadors working in Central and East European Countries, which began in Chisinau on Thursday.

Iurie Leanca thanked the Swiss government for the technical assistance it renders to Moldova. By effort of the Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC) fifty technical and humanitarian assistance projects totaling nearly US$20 million were implemented in Moldova last decade. He invited Switzerland to take part, as a donor, in preparing Moldovan state institutions to the realization, in a near future, of the EU-Moldova Association Agreement.
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The talks with foreign minister Iurie Leanca in the Moldovan capital Chisinau focused on stock-taking and on the further development of relations between Switzerland and Moldavia. Switzerland is the third largest donor country in the Republic of Moldova, annually investing about 6.2 million CHF in projects in the areas of water and health. Switzerland is represented by a cooperation office of the Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC) in Chisinau.

The signing of a visa facilitation agreement and of a repatriation agreement marks the strengthening of cooperation in the area of migration. Visa facilitations will promote personal, cultural and economic exchanges between the two states. This agreement means that Switzerland is bringing its short-term visa issuance policy into line with that of other Schengen states.

The repatriation agreement ensures that Moldovan nationals illicitly residing in Switzerland can be repatriated to Moldova in an orderly manner and on the basis of a simplified procedure. The new agreement adapts cooperation to current standards, superseding the previous agreement of 2003.

Federal Councillor Micheline Calmy-Rey announced that from 25 May 2010 onwards citizens of the Republic of Moldova will be able to apply for visas in the visa centre of the Hungarian embassy in Chisinau and so will no longer need to travel to Kiev to obtain a visa for Switzerland. The Hungarian visa centre also issues visas for Austria and Denmark.

On Thursday Mrs Calmy-Rey will take part in the regional conference of Swiss ambassadors from South-East and East European countries. The subject of the meeting is Switzerland's relations to and activities in countries in the region that are not members of the EU. The central issue will be the effectiveness of Switzerland's foreign policy instruments in comparison with those of other partners and actors in the region, starting with the EU.
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The European Union official participated in a festive meeting of the parliament dedicated to the Europe Day, and gave a speech before the MPs. Acting President, Parliament Speaker Mihai Ghimpu thanked for the presence of the European Commissioner. He specified that the today's plenary meeting was a historical one, as such an event dedicated to the Europe Day was organised for the first time ever.

"The presence of the EU commissioner for enlargement and European neighbourhood policy represents recognition of Moldova's European aspirations and vocation. Over the last time, the European partners have showed an unprecedented openness and qualitative changes in the European Union's relations with Moldova. I am sure that Moldova's efforts to get closer to the European Union are assessed at their true value, and will generate adequate response actions on behalf of EU," Ghimpu said.

Stefan Fule noticed the lack of the parliamentary opposition, and specified that he would like to personally discuss with the representatives of the Party of Communists. The European official also informed about the progress made by Moldova in terms of European integration. "A meeting of the negotiators on the association agreement will be held in three weeks. A new agreement, a much more ambitious one, which EU is sign with Moldova. Next month, the dialogue on the liberalization of the visa regime will be launched as well. At that time, we are to decide the conditions in which the Moldovan could move without visas," Fule said.

The European official stressed that the political situation in Moldova is presently a challenge for the government, as well as for all the political forces. "The constitutional problem is a litmus paper for the democratic situation. The parliamentary elections are likely to be held, but this would be a short-term tactics. Moldova needs a long-term government, and it is vital that the society focuses on combating problems and the crisis. The political forces should prove courage and find a compromise. The Venice Commission clearly showed the way to settle the problem. We expect a compromise in the parliament, even if the attempts have failed so far. The reforms should continue not for Brussels, but for the Moldovan citizens," Stefan Fule added.

Attending the meeting, Prime Minister Vlad Filat said that we have presently all the reasons to be optimistic, in the light of the commitments taken by Moldova and the support on behalf of the European partners. "The European Union is in Moldova, and Moldova is to be in the European Union soon," Filat said.

The leader of the Democratic Party, Marian Lupu, and the one of the Our Moldova Alliance, First Deputy Parliament Speaker Serafim Urechean gave speeches before MPs too.
© Chisinau, 14 May /MOLDPRES/

The IMF coordinator for Moldova, Nikolay Gueorguiev, made statements to this effect at a today's news conference held jointly with Prime Minister Vlad Filat.

Nikolay Gueorguiev said that Moldova's economy has passed successfully from the stage of stabilization to the one of restoration, and has good development prospects. The IMF official said that, according to some forecasts, Moldova's Gross Domestic Product (GDP) will record a 2.5-per-cent increase in 2010, amounting to 5 per cent in 2012. The foreign current account is expected to increase up to 10.5-11 per cent of the GDP in 2010-2011, and the inflation rate may remain at a one-figure level in 2011. The IMF official said that the harshening of the monetary policy promoted in Moldova should be sped down in order to assess the prospects concerning inflation.

Gueorguiev said that the main challenge faced by the Moldovan economy resides in giving up the model of economic growth dependent on remittances and based on consumption, applied in the period before the crisis, and shifting to the promotion of the domestic economies and exports.

For his part, Prime Minister Vlad Filat said that the progress registered by the Moldovan government is due to the reforms carried out so far. The economy will fully recover gradually; exports and investments will contribute to a short-term stimulation of the economy. They will be backed by trade liberalization reforms, Filat stressed.

The prime minister said that the budget revenues exceeded the scheduled figures in the first quarter of 2010, and additional fiscal incomes of 0.7 per cent of the GDP are forecast in 2010 compared with the programme signed with the IMF. Positive prospects will allow amending the 2010 budget, so the initially planned 7 per cent deficit of the GDP will fall to 5.4 per cent.

At the same time, the prime minister specified that the Moldovan authorities will implement a social assistance programme meant to help less well-off families to pay the energy bills for the cold season. The cost of the programme is estimated at 120 million lei. Filat also said that, by late June 2010, a high-level committee for financial stability will be created to deal with the settlement of emergency financial situations.

The mission of the International Monetary Fund, led by Nikolay Gueorguiev, was in Moldova on 28 April - 13 May to carry out the first assessment of the IMF programme for Moldova andIn early 2010, the IMF Executive Board approved of an economic programme for Moldova worth 574 million dollars to support the country's economic programme.
© Chisinau, 13 May /MOLDPRES/

Chisinau.Renata Macovei hat eine Wunschliste für Europa. „Ich will in andere Länder reisen und im Ausland studieren“, erzählt die 19-jährige Deutschstudentin. Doch noch bleiben ihre Wünsche unerfüllt. Denn Renata lebt in Chisinau, der Hauptstadt Moldovas. Renatas Reiselust wird durch die strengen Visabestimmungen gebremst, die ihr Heimatland von der EU abschotten.

Die Abschaffung des Visa-Regimes der EU ist auch einer der Kernpunkte auf der langen Wunschliste der Politiker Moldovas, die sie dieser Tage ihren Kollegen aus den EU-Ländern ans Herz legen. So wie Außenminister Iurie Leanca seinem Amtskollegen Michael Spindelegger, der am Freitag zu einem Besuch in Chisinau eintraf. Spindelegger sicherte Leanca seine Unterstützung zu, um aber zeitgleich auch klar zu sagen, wo die Europäer das Land momentan sehen: „Ein langer, harter Weg liegt vor Moldova. Ein EU-Beitritt steht nicht zur Debatte.“ Freilich wolle man das Land „möglichst nahe an die EU heranführen“. Seit Jahresbeginn verhandelt Chisinau mit Brüssel über ein Assoziierungsabkommen.

Im Gegenzug für Visaerleichterungen drängt die EU auf Reformen in den Bereichen Justiz und fordert eine konsequente Korruptionsbekämpfung. Weiteres Thema: Rechtsstaatlichkeit. Ein Experimentierfeld gäbe es: eine europareife Lösung der innenpolitischen Probleme.

Schon zwei Mal ist die Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert – die Präsidialdemokratie ist führungslos. Die Kommunisten des früheren Langzeitstaatsoberhaupts Wladimir Woronin versagten der knappen prowestlichen Parlamentsmehrheit bisher ihre Unterstützung bei der Wahl.
© ("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2010)

Die Republik Moldau, auch bekannt als Moldawien, befindet sich in einer Dauerkrise. Als vor knapp zwanzig Jahren die Sowjetunion auseinander brach, wurde die einstige Sowjetrepublik Moldau ein souveräner Staat. Das sorgte für Probleme.

Schwarzer Rauch steigt vor der Fassade des Regierungssitzes auf. Ein umgestürzter LKW brennt. Zehntausende Menschen sind auf der Straße, vor allem Jugendliche. Sie werfen mit Steinen auf Polizisten. Flammen schlagen aus den zerborstenen Fenstern des Parlamentsgebäudes. Mindestens zwei Personen sterben. Dutzende werden verletzt.

Es war der Auftakt für ein turbulentes Jahr, in dessen Verlauf es dem Parlament vier mal nicht gelang, einen Staatspräsidenten zu wählen. Seit einem Jahr steckt die Republik Moldau in einer politischen Pattsituation. Das Land ist praktisch führungslos.

Experten rätseln bis heute, wie es zu den Ausschreitungen im vergangenen Frühjahr kommen konnte. Der Politologe Igor Botan leitet die Vereinigung für Mitbestimmung und Demokratie, Adept, in Chisinau. Er zählt zu den kompetentesten Beobachtern der politischen Entwicklungen in seinem Land:

"Ich würde dieses Ereignis postmoderne Revolution nennen. Zum Scherz, natürlich, denn niemand kann heute sagen, was das wirklich war. Es gibt keine Klarheit, und ich denke, es wird sie auch nie geben."

Klar ist nur, dass der Frust der Jugendlichen, die vor einem Jahr auf die Straße gingen, groß war. Am 7. April ist ein Generationenkonflikt eskaliert.

Die Republik Moldau, auch bekannt als Moldawien, befindet sich in einer Dauerkrise. Als vor knapp zwanzig Jahren die Sowjetunion auseinander brach, wurde die einstige Sowjetrepublik Moldau ein souveräner Staat. Das sorgte für Probleme. Nationalistische Stimmungen kamen auf. Ein großer Teil der rumänischstämmigen Bevölkerung wollte sich dem Nachbarland Rumänien anschließen. Transnistrien, ein vor allem von Russen bewohnter Landesteil mit der Hauptstadt Tiraspol, spaltete sich von der Republik Moldau ab.

Korrupte Eliten wirtschafteten das Land in den 90er-Jahren herunter. Im Jahr 2001 kamen Kommunisten an die Macht. Unter ihrer Regierung breiteten sich Korruption und Arbeitslosigkeit in der Republik Moldau weiter aus.

Die Menschen haben das Land in Scharen verlassen. Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung lebt mittlerweile im Ausland. Die meisten arbeiten schwarz. Ihre Kinder sind in Heimen oder bei den Großeltern aufgewachsen. Diese junge Generation wird jetzt erwachsen, und sie will die perspektivlose Lage nicht mehr hinnehmen. Einige haben deshalb die Initiative ergriffen.

Zum Beispiel die Versicherungskauffrau Elena Zgardan. Die 22-Jährige steht im Zentrum von Chisinau am Boulevard Stefans des Großen, genau dort, wo vor einem Jahr die Jugendlichen randalierten. Elena Zgardan hat im Herbst 2008 gemeinsam mit drei Gleichgesinnten das Netzwerk "Think Moldova" gegründet:

"Wir wollten etwas Neues für unser Land. Wir wollen nicht wie unsere Eltern und Freunde gezwungen sein, ins Ausland zu gehen. Ich habe wenigstens einen Job, aber viele meiner Freunde haben nicht mal das. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit bieten, hier zu leben. Wenn das nicht passiert, wird Moldau bald nur noch ein Fragment eines Landes sein: Ohne Menschen, ohne Zukunft, ohne Perspektiven für junge Leute."

Elena Zgardan organisierte Diskussionsrunden junger Leute mit hochrangigen Politikern verschiedener Parteien. Sie und ihre Mitstreiter hofften auf die Parlamentswahl am 5. April 2009. Sie waren überzeugt, dass die Demokraten gewinnen würden. Doch es kam anders. Bereits am Tag nach der Wahl war klar, dass erneut die Kommunisten die Mehrheit der Stimmen errungen hatten, wenn auch knapp. Gerüchte über Wahlbetrug machten die Runde:

"Alles, was wir zuvor mit Think Moldova angestoßen hatten, schien uns auf einmal vergebens. Am nächsten Morgen rief ich meine Freundin an und fragte: Was machen wir jetzt? Was können wir jetzt noch tun, um unsere Träume von einer neuen Republik Moldau zu verwirklichen? Wir haben entschieden, weiter zu machen und nicht aufzugeben."

Elena Zgardan und ihre Freunde beschlossen, ihre Altersgenossen zu einer spontanen Kundgebung aufzurufen: Auf jenem Boulevard Stefans des Großen, am Abend nach dem Wahltag:

"Tagsüber waren wir alle bei der Arbeit, in unseren Büros, und haben die Ankündigung via Facebook, via Twitter verbreitet und unsere Freunde und Kollegen per SMS benachrichtigt. Die Botschaft verbreitete sich sehr schnell. Wir kamen zu sechst und zündeten Kerzen an. Als wir uns umschauten, waren schon hundert Leute da, und nach weiteren 10 bis 15 Minuten waren es zwei- bis dreitausend. Ich weiß nicht, woher die alle kamen, aber es wurden immer mehr. Nach 20 bis 25 Minuten waren es 10.000. Wir konnten die Menge gar nicht mehr überblicken."

Am nächsten Tag wurde die Kundgebung fortgesetzt. Und da liefen die Proteste aus dem Ruder:

"Die Leute erwarteten, dass eine Führungsfigur auftreten und zu ihnen sprechen würde. Aber das tat keiner. Und da entschieden sie sich, selbst die Initiative zu ergreifen. Sie ließen ihren Gefühlen freien Lauf. Der erste Stein flog gegen Mittag, etwa um 11.30 Uhr. Die Polizei schaffte es irgendwie, die Menge vom Eingang zum Präsidentengebäude zurück zu drängen. Aber sie konnte den Prozess nicht mehr aufhalten. Was in den paar Stunden zwischen zwölf und vier Uhr passierte, war für viele eine Show. Sie sahen zu, wie andere Leute wahllos Gegenstände zerstörten: Computer, Fenster, Cognacflaschen, alles... ."

In den Folgetagen schlug das Regime zurück. Hunderte von jungen Leuten wurden teils wahllos auf der Straße verhaftet und auf den Polizeistationen misshandelt.

Erst später stellte sich heraus, dass es am Wahltag keine schwerwiegenden Fälschungen gegeben hatte. Das bestätigten sowohl internationale als auch lokale Beobachter. Der Politologe Igor Botan:

"Natürlich gab es am Wahltag Verstöße, aber keine massenhaften. In allen Wahllokalen waren Beobachter der politischen Parteien, und keiner hat die Wahl beanstandet. Auch in der Zentralen Wahlkommission saßen Vertreter aller Parteien. Keiner hat sich geweigert, das Protokoll zu unterschreiben. Daher meine ich: Die Fälschungen hatten ein geringes Ausmaß, und es ist überhaupt nicht klar, zu wessen Gunsten gefälscht wurde."

Dennoch kam es drei Monate später zu Neuwahlen. Der Grund war die politische Pattsituation. Die Kommunisten hatten die Parlamentswahl am 5. April zwar knapp gewonnen, aber nicht genug Stimmen erhalten, um einen Präsidenten zu wählen. In der Republik Moldau wird das Staatsoberhaupt vom Parlament gewählt. Dazu sind mindestens drei Fünftel der Stimmen nötig. So schreibt es die Verfassung vor. Nach zwei gescheiterten Wahlgängen löste Ex-Präsident Wladimir Woronin das Parlament auf.

Bei der Parlamentswahl im Juli wurden die Kommunisten abgewählt. In der Republik Moldau regiert nun ein Bündnis aus vier westlich orientierten liberalen Parteien, die "Allianz für die Europäische Integration".

Justizminister Alexandru Tanase gehört zur Liberaldemokratischen Partei. Er spricht von "europäischen Werten". Tanase fordert ein Umdenken innerhalb der Gesellschaft und setzt auf die jungen Leute:

"Diejenigen, die noch in der Sowjetunion groß geworden sind, sind es nicht gewohnt, Verantwortung für ihr Schicksal zu übernehmen. Sie haben immer erwartet, dass der Staat alles für sie erledigt. Wir wollen die junge Generation zu einer anderen Mentalität erziehen. Die jungen Leute sollen wissen, dass sie selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen müssen, dass sie selbst für ihr Haus, ihre Familie, ihren Beruf verantwortlich sind. Mit solchen Leuten kann man dann auch eine funktionierende Volkswirtschaft und einen funktionierenden Sozialstaat aufbauen. Den älteren Leuten, die davon ausgehen, dass der Staat Mutter und Vater zugleich ist, kann man das allerdings schwer erklären."

Die neuen Machthaber wollen das Land enger an die Europäische Union anbinden. Derzeit führen sie Assoziierungs-Verhandlungen mit der EU. Vor allem aber will die liberale Regierung mit der Korruption aufräumen. Dazu muss sie Gesetze ändern und Beamte austauschen. Doch sie hat wenig Spielraum. Denn das Land hat noch immer keinen Präsidenten. Nachdem zunächst die liberalen Abgeordneten die Wahl eines kommunistischen Staatsoberhauptes verhindert hatten, blockieren nun die Kommunisten die Wahl eines demokratischen Präsidenten. Deshalb führt einstweilen der Parlamentspräsident kommissarisch das Land.

Dieses Provisorium bremst das Land. Noch in diesem Jahr wird es deshalb vermutlich erneut Parlamentswahlen geben. Doch auch erneute Wahlen seien keine Gewähr dafür, dass sich an der Blockade etwas ändert, gibt Justizminister Tanase zu bedenken:

"Die Situation ist kompliziert. Alle Meinungsumfragen sagen, dass sich bei Neuwahlen das Kräfteverhältnis nicht wesentlich ändern wird. Und das heißt, dass wieder keine der Seiten genügend Stimmen haben wird, um einen Präsidenten zu wählen. Das ist ein sehr großes Problem. Deshalb bleibt uns nur eine Verfassungsänderung."

Wenn es nach Justizminister Tanase geht, sollen die Bürger der Republik Moldau den Präsidenten künftig direkt wählen. Aber auch um die Verfassung dementsprechend zu ändern, müssten sich die Demokraten mit den Kommunisten einigen. Und das ist derzeit recht unwahrscheinlich.

Justizminister Tanase gibt unumwunden zu, dass er und seine Kabinettskollegen kaum Entscheidungen treffen können:

"Unsere Regierung ist rein funktional. Niemand weiß, wie lange sie noch bestehen wird. Jetzt große Reformen anzugehen, wäre ein Abenteuer. Wir konzentrieren uns darauf, dass die Institutionen funktionieren, und passen auf, dass es nicht noch weiter bergab geht. Wir müssen Renten und Gehälter zahlen, die Straßen beleuchten und sie sauber halten. Wenn wir das nicht schaffen, besteht das Risiko, dass die Kommunisten wieder an die Macht kommen."

Hinzu kommt, dass auch die Spannungen innerhalb der regierenden Allianz steigen.

Die Kommunisten ihrerseits sind davon überzeugt, dass die Macht ihnen auch jetzt schon zusteht. Sie fühlen sich zu unrecht in die Opposition verbannt.

Grigori Petrenko ist 30 Jahre alt und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei. Er verweist darauf, dass seine Partei mit Abstand als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl im vergangenen Sommer hervorgegangen sei.

"In jedem anderen Land würde eine Ergebnis von 45 Prozent bei einer Parlamentswahl als überwältigender Sieg gewertet. Wir meinen, dass unsere Partei mit diesem Ergebnis das moralische Recht gehabt hätte, die Regierungskoalition zu bilden."

Und Petrenko unterstreicht, dass auch seine Partei Reformen anstrebe, außerdem die Korruption bekämpfen und das Land näher an die Europäische Union binden wolle.

Das ist nicht neu. Die Kommunisten hatten bereits im Jahr 2005 beschlossen, die Zusammenarbeit mit der EU zu verstärken, und sie hatten dafür das traditionell enge Verhältnis zu Russland gelockert. In den vergangenen zwei Jahren war Ex-Präsident Vladimir Voronin dann zwar wieder stärker auf Moskau zugegangen. Dennoch wurde die Republik Moldau im vergangenen Mai in die neue östliche Partnerschaft der EU aufgenommen. Die Weichen dazu hatten die Kommunisten gestellt.

Inhaltlich liegen die Reformer und die Kommunisten also gar nicht so weit auseinander. Doch die politischen Lager bekämpfen sich mit allen Mitteln. Beobachter sprechen von einem Propagandakrieg.

Jüngstes Beispiel: Die "Kommission zur Erforschung der kommunistischen Diktatur in der Republik Moldau". Der kommissarische Staatspräsident, der Parlamentspräsident Mihai Ghimpu von der Liberalen Partei, hat sie Anfang dieses Jahres ins Leben gerufen. 30 Wissenschaftler sollen den Ereignissen in der Republik Moldau in der Zeit zwischen 1940 und 1991 nachgehen.

Die Kommunisten betrachten das als einen Affront. Grigori Petrenko, Mitglied des Politbüros:

"Die Gründung dieser Kommission ist ein politischer Schritt. Als nächstes werden sie kommunistische Symbole und den Namen der Partei verbieten. Das ist für uns ganz offensichtlich. Das ist der Versuch, sich des politischen Konkurrenten zu entledigen."

Petrenko vermutet gar, die liberale Regierung wolle die Kommunistische Partei rechtzeitig zur bald anstehenden Parlamentswahl in diesem Jahr verbieten lassen. Justizminister Alexandru Tanase weist diesen Verdacht zurück:

"Jetzt ist genau der richtige Moment, um die Verbrechen beim Namen zu nennen, die das kommunistische Regime der Sowjetunion auf dem Gebiet der heutigen Republik Moldau begangen hat. Es geht darum, diese Dinge muss man politisch und rechtlich zu bewerten. Die Kommission wird sich nicht mit den letzten acht Jahren kommunistischer Herrschaft befassen. Denn die Kommunisten sind 2001 in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen, und sie haben in gewissem Maße die Grundforderungen demokratischer Institutionen erfüllt."

Ein anderes Beispiel für die derzeitige Propagandaschlacht zwischen den politischen Lagern ist der Streit um die Beziehungen zum Nachbarland Rumänien.

Ein Teil der heutigen Republik Moldau war mal rumänisch - in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Davor unterstand das Gebiet dem russischen Zaren, später wurde es sowjetisch. In den 90er-Jahren forderten rumänische Nationalisten in der Republik Moldau, das Land mit Rumänien zu vereinigen.

Während der acht Jahre kommunistischer Regierung war dieses Thema vom Tisch. Doch seit dem 7. April vergangenen Jahres erhitzt es die Gemüter. Denn bei den Unruhen im April schwenkten Demonstranten rumänische Fahnen. Die Kommunisten behaupteten daraufhin, Rumänien habe die Proteste in Chisinau organisiert. Die Regierung in Bukarest wolle die Republik Moldau als Staat zerstören. Und sie mache mit Teilen der jetzigen liberalen Regierung in Chisinau gemeinsame Sache. Rumänien hat diese Vorwürfe abgestritten. Doch die Kommunisten in Chisinau halten an ihren Anschuldigungen auch ein Jahr nach den Unruhen fest. Grigori Petrenko, Mitglied im Politbüro:

"Über unserem Präsidentenpalast hing doch nicht zufällig eine rumänische Fahne. Und leider machen Mitglieder der jetzigen Regierung dabei mit. Wenn der amtierende Staatspräsident, Herr Ghimpu, offen sagt, dass er für die Vereinigung mit Rumänien ist, dann ist das eine Beleidigung des moldawischen Volkes."

Der kommissarische Staatspräsident Mihai Ghimpu steht mit seiner Forderung nach einem Anschluss der Republik Moldau an Rumänien allerdings ziemlich allein da. Die anderen drei Parteien teilen seine Auffassung nicht. Der Justizminister der Republik Moldau, der Liberaldemokrat Alexandru Tanase, meint denn auch, die Kommunisten sollten die Kirche im Dorf lassen:

"Man muss die Beziehungen zu Rumänien wie ein Erwachsener betrachten. Rumänien ist Teil der EU. Niemand wird die Grenze jemals in Frage stellen."

Woher aber kamen die rumänischen Fahnen? Beobachter halten es für möglich, dass die Kommunisten Provokateure mit den Staatssymbolen des Nachbarlandes in die Menschenmenge geschickt haben. So hätten sie die demokratischen Kräfte in der Republik Moldau als fünfte Kolonne Rumäniens verunglimpfen wollen.

Die Fronten sind verhärtet. Mäßigend tritt Marian Lupu auf. Er ist der Kandidat der Regierungskoalition für das Präsidentenamt und bereits zwei mal an der Blockade der Kommunisten gescheitert.

Lupu war vormals eine der Führungsfiguren der Kommunisten, ist aber im Frühjahr letzten Jahres aus der Partei ausgetreten und in die Reihen der Demokraten gewechselt. Als einen Grund gab er an, er habe die Angriffe auf die Bevölkerung nach den Unruhen am 7. April nicht mittragen wollen.

Lupu ist in der Bevölkerung umstritten. Den Kommunisten gilt er als Verräter, weil er nach den April-Unruhen die Partei verlassen hat; den Demokraten ist er nicht geheuer, weil er so lange gemeinsame Sache mit den Kommunisten gemacht hat. Lupu hofft dennoch, Präsident zu werden - nur wann, das vermag er nicht zu sagen:

"In der Politik gibt es keine Garantien. Es ist ein Spiel, es ist ein Kampf, es geht um Strategien und Taktik. Wann ich Präsident werde, hängt davon ab, wann die politischen Parteien einen Ausweg aus der Krise finden."

Der Ausweg ist vorerst nicht in Sicht.
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The official said that during negotiations in Moscow, the sides discussed bilateral trade relations, with the main goal being to create conditions favorable for the sale of Moldovan wine on the Russian market.

Cosarciuc described the visit's outcome as successful, adding that six customs terminals will be opened in the Russian Federation soon in addition to the already existing one. This will allow local exporters to decrease transport spending and increase the amount of sales to 6-8 million dollars monthly, compared with three million dollars at present.

The minister said that all problems in the export of wine to Russia emerged because of the former authorities who introduced artificial norms in an attempt to hold exports and financial flows under control. "The removal of obstacles to wine exports will help improve the situation in the vine-growing and wine-making sector, create new jobs, sell wine stocks and amass money so that producers pay off debts to providers of raw material," he said.

Cosarciuc also said that according to the reached understanding, the first two customs terminals out of the six planned ones will be located in Bryansk and Sankt Petersburg.
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The move came after the ruling alliance, which has 53 seats in the parliament, was short of eight votes to elect Lupu as head of state on 10 November, with the opposition Communists boycotting the ballot.

The document includes 12 points, but according to Lupu, the list remains open so that the sides find a compromise solution and overcome the political crisis. The proposals have been agreed upon by the four parties forming the ruling alliance, Lupu said.

Marian Lupu promised Communists that if they vote for his candidacy, the law on parliamentary opposition will be adopted, and the Communists will have the right to appoint the heads of the Chamber of Auditors and the Central Election Commission. He also promised that a socially-oriented economic policy would be promoted.

Lupu said that he guarantees the observance of Moldova's neutrality status and is set to promote a reintegration policy based on the country's sovereignty and territorial integrity through consultation with all parliamentary political forces. Lupu gave assurances that neither mayors nor economic agents will be treated depending on their political beliefs.

Referring to the public audiovisual sector, the document said that it should be organized so as to minimize political interference in the appointment of members of the Audiovisual Coordinating Council and the Supervisory Board of the National Public Broadcasting Institution (NPBI) Teleradio-Moldova. The document also refers to the need to ensure a balanced approach to the history of the Republic of Moldova, promote dialogue and political compromise and fight against irredentist phenomena that can undermine the sovereignty of the country.

Communist MP Mark Tkaciuk told journalists that these proposals will be examined, but emphasized that "colleagues from the Alliance for European Integration have no reasons to consider themselves winners".
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The monetary operations will be conducted permanently, at weekly auctions, according to an established schedule. All the commercial banks which comply with the conditions set out by the National Bank can participate at the auctions.

The schedule for monetary policy operations for the period of November 2009 – December 2010 has already been placed on the NBM’s website. If necessary, the schedule will be completed with other types of open market operations depending on development of monetary and macroeconomic indicators.

Liquidity providing operations will encourage commercial banks to expand credit to the national economy at lower interest rates determined by reduced cost of credit resources obtained from the National Bank.
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Der Basler Pharmakonzern Roche hat der Ukraine in einer Blitzaktion eine Flugzeugladung des antiviralen Mittels Tamiflu geschickt. Das Flugzeug hob am Sonntagabend in Basel ab und wurde in Kiew von Premierministerin Julia Timoschenko in Empfang genommen.

(sda) Wegen des rasanten Anstiegs der Fälle von Schweinegrippe hatte die Ukraine die internationale Gemeinschaft am Sonntagabend dringend um Hilfe gebeten. Bei Roche ging eine Notbestellung für Tamiflu der Ukraine ein, wie ein Sprecher des Unternehmens am Montag der Nachrichtenagentur SDA sagte. Das Grippemittel sei ab Lager geliefert worden.

Gegen Wucher-Preise für Medikament
Nach Angaben der ukrainischen Regierung handelte es sich um 300'000 Packungen, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Einige Apotheken sollen wegen der Grippeepidemie zuletzt mehrere hundert Euro pro Tamiflu-Packung verlangt haben. Die Regierung will diesen Preis-Wucher auf Kosten verängstigter Menschen hart bestrafen.

100 Fälle auf Intensivstation
In der Ukraine starben bis Montag vermutlich mehr als 70 Menschen an der Schweinegrippe. In vielen Fällen laufen die Abklärungen aber noch, ob das H1N1-Virus tatsächlich die Todesursache war. 200'000 Menschen haben sich nach Angaben der Behörden mit dem Grippevirus angesteckt. Über 7500 Menschen werden in Spitälern behandelt, 100 Patienten liegen auf der Intensivstation.

Notfalls Schutzmaske selber basteln
Viele Menschen deckten sich mit Wodka, Zitronen und Knoblauch ein, um das Virus zu bekämpfen. Timoschenko empfahl, jeder solle sich notfalls selbst eine Schutzmaske basteln. Als einer der wenigen Politiker warnte der Gesundheitsminister seine Kollegen davor, weiter Panik zu verbreiten.

«Bei uns gibt es Probleme wie in jedem Land der Erde auch», sagte der Minister. Einige Parlamentarier warfen dem Präsidenten und der Regierungschefin vor, die Schweinegrippe als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Die beiden Rivalen treten am 17. Januar 2010 bei der Präsidentenwahl zusammen mit weiteren Kandidaten an.
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ruh. Prag ⋅ Eine Welle von Grippeerkrankungen hat in der Ukraine bis am Sonntag zu über 50 Todesfällen geführt, wie aus einem Bericht des ukrainischen Gesundheitsministeriums hervorgeht. Betroffen sind dabei vor allem Regionen der Westukraine, wo bis zu 150 000 Menschen erkrankt sein sollen. Die rapide Ausbreitung des Grippevirus hat in der Bevölkerung zu Panik geführt, umso mehr, als Atemschutzmasken und Medikamente nur in unzureichenden Mengen verfügbar sind. Ukrainische Stellen können wegen mangelhafter Ausrüstung nicht ausreichend feststellen, ob es sich bei den Erkrankungen vorwiegend um saisonale Grippeviren oder aber um Fälle von Schweinegrippe handelt.

Die Regierung hat in der Zwischenzeit Kinderkrippen und Schulen sowie Kinos und andere öffentliche Einrichtungen für drei Wochen schliessen lassen und alle Arten von Massenveranstaltungen untersagt. Dies betrifft nicht zuletzt die Spitzenpolitiker, die in den Wahlkampf für die Präsidentenwahlen von Mitte Januar gestiegen sind und nun auf Meetings verzichten müssen.

In Polen und der Slowakei, die an die von der Grippewelle betroffenen westukrainischen Gebiete angrenzen, wird die Entwicklung mit Besorgnis verfolgt. Allein in der Region Lwiw (Lemberg) in unmittelbarer Grenznähe zu Polen soll die Zahl der Erkrankten bei 60 000 liegen. Weil die Bevölkerung angesichts der mangelhaften Versorgung der ukrainischen Apotheken versuchen könnte, Medikamente im nahen Polen zu beschaffen, ist eine Ausbreitung der Epidemie ins Nachbarland zu befürchten. Polen und die Slowakei haben inzwischen Hilfe an die Ukraine zugesagt. Ein Team der Weltgesundheitsorganisation soll am Montag in Kiew eintreffen, um die Behörden zu unterstützen.
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"Schweren Herzens übergebe ich die Macht", - teile der zurückgetretene Präsident und Kommunistenchef Wladimir Woronin in seiner Abschiedsrede an die Nation mit. Woronin zeigte sich zugleich überzeugt, dass die bisherige Opposition, die nach seinem Rücktritt den Macht übernommen hat, nicht in der Lage ist, der moldauischen Gesellschaft viel Positives zu bieten hat. "Ich glaube nicht, dass sie in der Führung des Landes die Interessen des Volkes vertreten kann", so Woronin.

Taktische Überlegungen?
Seine kommunistische Partei würde in die Opposition gehen, er selbst wolle künftig als oppositioneller Parlamentsabgeordneter arbeiten, sagte Woronin. Vor seinem Rücktritt unterzeichnete er die Entlassungen der Ministerpräsidentin Zinaida Gretchanij und ihrer zwei Stellvertreter. Zum amtierenden Ministerpräsidenten bestimmte er den ehemaligen Justizminister, den parteilosen 31-järigen Witalij Pyrlog.

Das Land befindet sich seit längerem in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Viele Beobachter zeigen sich nun überrascht, dass Woronin selbst die Regierungsgeschäfte in die Hände der liberalen Opposition übergibt. Eine Lesart besagt, dass die Kommunisten um Woronin nur deshalb abgetreten seien, damit das neue pro-westliche Regierungsbündnis "Allianz für eine Europäische Integration" seine Inkompetenz offenbart und so in der Wählergunst sinkt. Danach hofften die Kommunisten insgeheim darauf, auf diese Weise aus den nächsten Parlamentswahlen als Sieger hervorzugehen.

Neuer Parlamentschef gilt als prowestlich
Laut der moldauischen Verfassung wird der neugewählte prowestliche Parlamentschef Mihai Ghimpu, der Chef der Liberalen Partei, das Amt des Präsidenten vorübergehend übernehmen. Bei der Bevölkerung ist er allerdings unbeliebt. Umfragen zufolge will ihn weniger als ein Prozent der Bevölkerung als Präsidenten sehen. Ghimpu gilt als Anhänger einer Vereinigung mit dem EU-Nachbarn Rumänien und des NATO-Beitritts. Seine Liberale Partei tat sich unter anderem dadurch hervor, dass sie jedes Jahr am 28.Juni eine Kundgebung vor der russischen Botschaft in Chisinau organisiert und von Russland fordert, die Truppen aus der abtrünnigen russischsprachigen Region Transnistrien zurückzuziehen.

Was das neue Regierungsbündnis vorhat
Nach seiner Wahl zum Parlamentsvorsitzenden erklärte Ghimpu, dass er die Idee der moldauischen Eigenstaatlichkeit befürworte, obwohl er einen Staatenbund mit Rumänien unter Wahrung größtmöglicher Eigenstaatlichkeit Moldovas anstrebe. Er betonte darüber hinaus, dass er die Entscheidungen des Regierungsbündnisses, dem auch seine Liberalen angehören, respektieren werde. Das bedeutet konkret die weitere Konsolidierung des Verhältnisses zu Russland und eine Fortführung der von den Kommunisten propagierten Politik des Ausgleichs zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen in Moldova. Die moldauische Gesellschaft, besonders ihr russischsprachiger Teil, reagiert allerdings mit Skepsis auf die Versprechungen des Regierungsbündnisses.

Wie es nun weiter geht in Moldova
In den kommenden zwei Monaten muss vom Parlament ein neuer Staatschef gewählt werden. Dafür ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig, was rechnerisch 61 Stimmen entspricht. Das Bündnis hat im Parlament jedoch lediglich 53 Sitze - nicht genug für die Wahl eines neuen Präsidenten. Sollten sich die Abgeordneten nicht auf einen neuen Präsidenten einigen können, muss das Parlament neu gewählt werden. Als nächstmöglicher Termin gilt der Februar 2010. Bis dahin könnte die Hängepartie in Moldova andauern.
Autorinnen: Julia Semenowa, Marina Baranowska
Redaktion: Birgit Görtz
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In Moldawien hat der EU-skeptische, kommunistische Präsident Wladimir Woronin sein Amt niedergelegt. Damit geht das Ringen um die Zukunft des ärmsten europäischen Landes in die nächste Runde: In den kommenden zwei Monaten muss ein neuer Staatschef gewählt werden. Ob sich das pro-westliche Oppositionsbündnis „Allianz für eine europäische Integration“ dabei aber durchsetzen kann, ist fraglich. Zunächst wird Parlamentspräsident Mihai Ghimpu die Amtsgeschäfte von Woronin übernehmen.

„Schweren Herzens übergebe ich die Macht in die Hände der neuen Obrigkeiten“, teilte Woronin in einer am Freitag in mehreren Zeitungen veröffentlichten Erklärung mit. Er glaube aber nicht, dass die EU-orientierten Kräfte die Gesellschaft voranbringen könnten. Woronin war 2001 gewählt worden. In der früheren Sowjetrepublik, die westlich an Rumänien grenzt, regiert de facto der Präsident und verfügt damit über eine weitreichende Machtfülle. Das Staatsoberhaupt wird vom Parlament gewählt, wofür eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig ist.

In dem Land mit knapp vier Millionen Einwohnern hatten sich Anfang August nach den von Unruhen begleiteten Wahlen im Juli vier pro-westliche Oppositionsparteien auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Die „Allianz für eine europäische Integration“ kommt im Parlament auf 53 von 101 Sitze und kann damit eine neue Regierung bilden. Für die Wahl eines neuen Präsidenten genügt dies allerdings nicht. Die Kommunisten, die weiterhin größte Partei sind, kommen auf 48 Sitze. Das Bündnis hofft jetzt, dass der von ihnen favorisierte Kandidat Marian Lupu auch andere Abgeordnete anspricht. Der frühere Kommunist Lupu und heutige Oppositionspolitiker war bereits Parlamentspräsident.

Sollten sich die Abgeordneten in den kommenden zwei Monaten nicht auf einen neuen Präsidenten einigen können, wird das Parlament aufgelöst und Neuwahlen veranlasst. Diese könnten frühestens im Februar kommenden Jahres stattfinden. Bereits bei der ersten Wahl im April dieses Jahres war dies der Fall. Daraufhin mussten im Juli die Moldawier erneut zur Wahlurne schreiten.

Moldawien ist das ärmste Land in Europa und befindet sich am Scheideweg zwischen einer weiteren Integration in die benachbarte Europäische Union oder engeren Beziehungen mit Russland. Auch ein Zusammenschluss mit dem EU-Mitglied Rumänien, mit dem Moldawien kulturelle und sprachliche Wurzeln teilt, ist denkbar. Der nächste Machthaber muss das Land aus einer tiefen Rezession befreien und den langjährigen Konflikt mit der abtrünnigen russischsprachigen Region Transnistrien lösen.
gxs/Reuters
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Detlef D. Pries

Entschieden lehne er den Weg ab, auf den die gegenwärtige Parlamentsmehrheit die Republik Moldova führen wolle. Deshalb werde er »in dieser für die Heimat und unsere Partei kritischen Stunde« nicht in der zweifelhaften Position eines geschäftsführenden Präsidenten verbleiben. Mit diesen Worten verabschiedete sich der Vorsitzende der Partei der Kommunisten Moldovas (PCRM), Wladimir Woronin, am Mittwoch aus dem höchsten Staatsamt.
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ruh. Prag, 2. September

Laut Agenturmeldungen aus der moldauischen Hauptstadt Chisinau ist der geschäftsführende moldauische Präsident Woronin bereit, den Rücktritt von seiner Funktion zu erklären. In am Mittwoch verbreiteten Berichten, die sich auf eine Sitzung der Kommunistischen Partei beriefen, deren Chef Woronin ist, hiess es, der Präsident wolle seinen Beschluss nächste Woche im Parlament bekanntgeben.

Laut dem moldauischen News-Server Moldova Azi erklärte Woronin an der Parteiversammlung, er wolle als einfacher Abgeordneter für die Kommunisten im Parlament tätig sein. In diesem für das Vaterland und für die Kommunistische Partei kritischen Moment wolle er nicht geschäftsführend ein Amt ausüben, für das er weder moralisch noch politisch die notwendige Unterstützung habe. Er distanzierte sich entschieden vom Weg, auf welchen die Allianz für europäische Integration, eine Koalition aus vier früheren Oppositionsparteien, die die Kommunisten nach den Wahlen im Juli von der Macht zu verdrängen vermocht hatte, das Land führen will.

Sein Verhalten sei ehrenhaft und nötig, sagte Woronin. Bis noch vor Kurzem hatten sich dabei Gerüchte gehalten, er wolle so lang als möglich versuchen, sich an die Funktion zu krallen. Den Ausschlag könnte gegeben haben, dass Rechtsexperten in seiner eigenen Partei in der (in dieser Sache allerdings offenbar unklaren) Verfassung des Landes zu wenig Rückhalt gefunden hatten, um nach der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten durch die Koalition das Amt des geschäftsführenden Präsidenten immer noch für sich beanspruchen zu können. Dieses steht nach genereller Interpretation der Verfassung dem Parlamentspräsidenten zu, so lange die Funktion nicht durch eine gültige Wahl besetzt ist. Die Allianz bestimmte Ende vergangener Woche den liberalen Parteiführer Mihai Ghimpu mit all ihren 53 Stimmen zum Parlamentschef. Die Kommunisten waren aus Protest der Wahl ferngeblieben, denn Ghimpu gilt als Anhänger sehr enger Beziehungen zu Rumänien, was den eher nach Moskau blickenden Kommunisten ein Dorn im Auge ist.

Woronins Rückzug geschieht damit kaum im Bemühen, einer nationalen Versöhnung dienlich zu sein, sondern weil die Koalition bisher nicht auf die Forderung der Kommunisten eingegangen ist, eine Beteiligung an der Macht zu erhalten. Die Polarisierung der Innenpolitik ist nicht vom Tisch. Sie scheint vielmehr ein düsteres Vorzeichen zu sein für die Präsidentenwahl, für die 61 (von 101) Stimmen im Parlament nötig sind. Die Koalition schlägt für dieses Amt Marian Lupu vor, einen ehemaligen reformorientierten Kommunisten, der nach einem Konflikt mit Woronin zur Demokratischen Partei abwanderte. Während Lupu von allen Politikern der Koalition zweifellos am ehesten in der Lage ist, sich die 8 kommunistischen Stimmen für eine erfolgreiche Wahl zu sichern, ist ihm ein Erfolg keineswegs gewiss. Gelingt es der Koalition nicht, einen Präsidenten zu wählen, werden 2010 wieder Neuwahlen fällig.
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The Association of Swiss Foreign Trade Chambers - SwissCham
represents the common interests of its members - private, not-for-profit business organizations - whose goal is to further economic relations between Switzerland and the respective partner countries;
furthers the exchange of experience among its members in order to reach high quality professional standards and improve their efficiency;
addresses issues concerning Swiss foreign economic policy;
serves to increase the perception of private sector foreign trade organizations within the Administration, the Parliament and the Swiss public sector at large;
and its members promote Switzerland as a location to do business and further the presence of the Swiss private business sector abroad.

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The meeting will be conducted at the Palace of the Republic at 10:00, the parliament's mass media directorate has told MOLDPRES.

Pursuant to the parliament's regulation, the meeting will be chaired by the oldest MP, Ivan Calin, who made it to the parliament on the ticket of the Party of Communists.

During the meeting, the chairman of the Constitutional Court, Dumitru Pulbere, will unveil a report on the outcome of the 29 July parliamentary election and the validation of the MP mandates.
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Auch nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 29. Juli hat kein Lager alleine die nötigen 61 Sitze zur Wahl eines neuen Präsidenten errungen. Den Kommunisten fehlen 13 und ihren Gegnern, den Liberalen gemeinsam mit den Demokraten, acht Stimmen. Beobachter gehen davon aus, dass die Pattsituation wieder zur Auflösung des Parlaments führen wird. Diese Prognose teilen inzwischen viele Politiker und Bürger. Gemäß der Verfassung könnte das neue Parlament bereits zum 1. Januar 2010 wieder aufgelöst werden.

In dem im April gewählten Parlament hatten die Kommunisten 60 von 101 Abgeordneten gestellt, womit ihnen eine Stimme für die Wahl eines neuen Staatschefs fehlte. Da die Opposition das Wahlergebnis für gefälscht hielt und deswegen geschlossen die Präsidentenwahl im Parlament boykottierte, scheiterte die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts zweimal. Daraufhin setzte der scheidende moldauische Präsident Vladimir Voronin Neuwahlen an.

Kommunisten stellen Bedingungen
Die Kommunisten, die acht Jahre lang das Land regierten, versichern, sie seien bereit, mit ihren Gegnern zusammenzuarbeiten und nach einem Kompromiss zu suchen, aber nur unter fünf Bedingungen. Diese hatte der amtierende Präsident des Landes, Kommunistenführer Vladimir Voronin, noch vor der Wahl verkündet.

Bedingung sei eine gemeinsame Bekämpfung der Wirtschaftskrise unter Wahrung der sozialen Sicherheit der Bevölkerung. Bedingung sei zudem die europäische Integration, wobei die Beziehungen zu Rumänien auf der Grundlage eines Grenzabkommens stabilisiert werden sollten. Ferner solle die Tatsache anerkannt werden, dass die Wiedervereinigung der Republik Moldau die Hauptaufgabe des moldauischen Staates sei. Dabei solle die Neutralität des Landes gewahrt bleiben und Transnistrien einen Sonderstatus erhalten. Ferner sollten die moldauische Identität sowie die Bürgerrechte aller Nationalitäten gestärkt werden. Schließlich solle die Partnerschaft mit Russland und der GUS ausgebaut werden. Aber die Gegner der Kommunisten lehnen eine Zusammenarbeit unter diesen Bedingungen ab.

Experte rechnet mit keiner Einigung
"Allianz für europäische Integration" - so heißt die Koalition der vier liberalen und demokratischen Parteien, die in das moldauische Parlament eingezogen sind. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens kündigte der ehemalige moldauische Parlamentspräsident und Vorsitzende der Demokratischen Partei, Marian Lupu, an, gleich nach den Ferien mit den Kommunisten Verhandlungen aufzunehmen. Ob sie erfolgreich sein werden, ist schwer zu sagen, denn die Mitglieder der Koalition haben bereits alle Ämter unter sich verteilt.

Als Präsidentschaftskandidaten haben sie Marian Lupu aufgestellt. Die von ihm geführte Partei hatte unter dem Motto "Lupu für das Präsidentenamt" den Wahlkampf geführt. Aber die Abgeordneten der Kommunisten werden wohl kaum für ihn stimmen, denn sie sind auf ihren einstigen Kollegen nicht gut zu sprechen. Er hatte die Reihen der Partei am Vorabend der Auflösung des letzten Parlaments verlassen.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Kommunisten, die jetzt zur Opposition geworden sind, und die liberal-demokratische Koalition sich werden einigen können. Nach Ansicht des Politologen Niku Popescu wird es in den kommenden Jahren eine Menge von Skandalen geben und sich die politische Lage oft kurzfristig ändern.
Autorin: Julia Semjonova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann
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Die vier nichtkommunistischen Parteien in der Republik Moldau, die in den Wahlen von Ende Juli eine Parlamentsmehrheit errungen hatten, haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition verständigt. Sie zeigten sich optimistisch, auch den Präsidenten stellen zu können.

ruh. Prag, 9. August

Die vier nichtkommunistischen Parteien in der Republik Moldau, die den Kommunisten in den Wahlen vom 29. Juli zusammen die Mehrheit im Parlament zu entwinden vermocht hatten, haben sich am Samstag auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Diese soll unter dem Namen «Allianz für Europäische Integration» stehen, womit die beteiligten Parteien ihre primäre aussenpolitische Stossrichtung unterstreichen. Jedoch betonten sie, eine ausgewogene Aussenpolitik betreiben zu wollen. Dies dürfte in der Praxis bedeuten, dass die verstärkte Hinwendung zu Europa nicht gleichzeitig eine Abkehr von Russland einleitet. Solches könnte sich die Koalition auch gar nicht leisten, denn Russland ist ein für die Moldau lebenswichtiger Partner bei der Energieversorgung und ein bedeutender Abnehmer landwirtschaftlicher Produkte.

Marian Lupu als Hoffnungsträger
Weitere Ziele der neuen Koalition sind die Wiederherstellung der Rechtsordnung im Lande, die die Koalitionspartner nach acht Jahren kommunistischer Alleinherrschaft unterwandert sehen, die Überwindung der ökonomischen Krise, die Ankurbelung der Wirtschaft, eine umfassende Dezentralisierung der politischen Entscheidungsprozesse sowie die territoriale «Reintegration» des Staates. Mit Letztgenanntem ist die Lösung des Konflikts um das abtrünnige Gebiet Transnistrien gemeint. Nachdem es allerdings schon dem Kommunisten Woronin während seiner Präsidentschaft nicht gelungen ist, mit Russland als indirektem Schutzherrn des Gebiets zu einer Lösung zu kommen, dürfte kaum anzunehmen sein, dass Moskau den Trumpf, den es mit Transnistrien in der Hand hält, einer mehr nach Westen blickenden Regierung gegenüber bereitwilliger aus der Hand gibt.

Ein möglicher Stolperstein für die Viererkoalition aus der Liberaldemokratischen Partei, der Liberalen Partei, den Demokraten und der Allianz Moldova Noastra ist die Präsidentenwahl. Diese muss über die Bühne gehen, bevor eine Regierung gebildet werden kann, und mit 53 Mandaten im 101 Sitze zählenden Parlament fehlen der Koalition 8 Stimmen für die nötige Mehrheit. Hoffnungsträger scheint hier der Chef der Demokraten, Marian Lupu. Dieser war bis noch vor kurzem ein prominenter Politiker der Kommunisten gewesen, für die er zuletzt den Posten des Parlamentspräsidenten bekleidet hatte; als Ökonom mit Erfahrungen aus dem Westen wurde er zum reformorientierten Flügel gezählt. Lupu verliess die Kommunisten nach den manipulierten Wahlen im April und bezeichnete die Partei als nicht reformierbar. Er trat in die Demokratische Partei ein, die im letzten Parlament nicht vertreten gewesen war, wurde zu ihrem Chef gewählt und erzielte mit der Partei auf Anhieb 12,5 Prozent der Stimmen. Dies gab den Ausschlag, dass die Kommunisten ihre Mehrheit verloren.

Wie geschlossen sind die Kommunisten?
Es scheint plausibel, dass Lupu von der Koalition zum Präsidentschaftskandidaten nominiert wird, auch wenn sich die vier Parteien darüber bisher ausgeschwiegen haben und nach dem Abschluss der Verhandlungen lediglich betonten, der Präsidentschaftskandidat werde nicht ein Technokrat, sondern der Träger eines Parlamentsmandats sein. Auch über die Verteilung weiterer politischer Ämter hat die Koalition laut Berichten aus Chisinau intern noch nicht verhandelt.

Lupu traut sich offenbar zu, mit seiner Reputation beim Reformflügel der Kommunistischen Partei die nötigen Stimmen gewinnen zu können. Aus Koalitionskreisen hiess es, nach der Rückkehr des Kommunistenchefs Woronin aus den Ferien werde man Mitte August einen «zivilisierten Dialog» aufnehmen. Dabei gehe es jedoch nicht um die Möglichkeit einer Machtbeteiligung, sondern um einen Gedankenaustausch über die Zukunft des Landes. Der Vorsitzende der Liberalen, Mihai Ghimpu, sagte dazu mit einer Portion Sarkasmus, er erwarte, dass die Kommunisten nicht nur die nötigen 8 Stimmen zur Präsidentenwahl beisteuern würden, sondern alle ihre 48. Schliesslich hätten sie im Wahlkampf immer wieder betont, wie viel mehr ihnen am Schicksal des Vaterlands gelegen sei als den anderen Parteien.
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According to the PCRM declaration, it’s impossible to resist to a scenario of destroying the Moldovan economy, social sphere and statehood.

Moreover, the PCRM is ready for a dialogue with the opposition in order to discuss the proposals related to the consolidation of the statehood, interethnic peace, national sovereignty and Motherland’s independency.

The party expressed its regret that the political dialogue that was proposed by the PCRM both after the election on April 5 and during the electoral campaign of the preterm election was ignored by the opposition parties. “Regardless of these facts, the party won for the fourth time in the parliamentary election, which shows the Moldovan citizens’ support for the PCRM policy”.

PDM leader, Marian Lupu said that the party pledges in the future Parliament for a new coalition with the three parties that have access to the Parliament: PLDM, PL and AMN, but on equal terms.

At the same time, Marian Lupu pointed out that the PDM will dialogue with the PCRM regarding the election of the head of state.

According to final preliminary data, five parties have access to the new Parliament: PCRM, PLDM, PL, PDM and AMN. Thus, PCRM gained 48 seats, PLDM – 18, PL - 15, PDM - 13 and AMN -7.
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Bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau haben die bisher regierenden Kommunisten zwar fast die Hälfte der Stimmen erzielt, doch den vier Oppositionsparteien reicht bei der Verständigung auf eine Koalition ihre dünne Mehrheit zur Regierungsbildung. Zur Wahl eines Präsidenten sind sie aus eigener Kraft aber nicht in der Lage.

ruh. Prag, 30. Juli
Bei den Wahlen in das moldauische Parlament vom Mittwoch haben die bisher regierenden Kommunisten nach vorläufigen Ergebnissen 45 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Sie ziehen damit als weitaus stärkste Partei in die 101 Sitze zählende Abgeordnetenkammer ein, in der sie 48 Mandate besetzen dürften. Auf dem zweiten Platz landeten die Liberaldemokraten (16 Prozent), es folgten die Liberalen (14 Prozent), die neu im Parlament vertretene Demokratische Partei (13 Prozent) und die Allianz Unsere Moldau (7 Prozent). Zusammen kommen diese Parteien auf 53 Mandate, was ihnen ermöglicht, eine Regierung zu bilden und die Kommunisten in die Opposition abzudrängen. Ihre Führer haben noch in der Nacht auf den Donnerstag bekräftigt, zusammenarbeiten zu wollen.

Graduelle Veränderung, grosse Wirkung
Die Wahlen vom Mittwoch waren nötig geworden, weil das Parlament, das aus dem Urnengang von Anfang April hervorgegangen war, es wiederholt nicht geschafft hatte, einen Präsidenten zu wählen. Dafür sind 61 Stimmen nötig. Die Kommunisten, die im April 50 Prozent der Stimmen erhalten hatten, schienen damals zunächst zwar aufs Haar die notwendigen Stimmen im Parlament für uneingeschränktes Regieren erreicht zu haben, doch nach mehrtägigen Volksprotesten in der Hauptstadt Chisinau und Verdacht auf Wahlmanipulationen ergab eine Überprüfung, dass sie nur Anspruch auf 60 Sitze hatten. Vielleicht hatte die Partei unter Staatspräsident Woronin, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte und sich deshalb ins Amt des Parlamentschefs hieven liess, gehofft, die Gemüter mit einer kosmetischen Korrektur beruhigen zu können, und darauf spekuliert, dass man die eine notwendige Stimme aus den Reihen der Opposition für die Wahl eines Präsidenten schon irgendwie gewinnen würde.
Die Gegner der Kommunisten zeigten sich jedoch fest, und es gelang ihnen, dadurch Neuwahlen zu erzwingen. Dafür hatte die KP einen folgenschweren Abgang zu verzeichnen: Marian Lupu, den bisherigen Parlamentspräsidenten, der von Woronin in der von ihm orchestrierten Amtsträger-Rochade für die Position des Ministerpräsidenten auserwählt worden war. Lupu schloss sich der Demokratischen Partei an, die bis anhin ein Mauerblümchendasein gefristet hatte, wurde zu ihrem Vorsitzenden gewählt und verhalf ihr mit seinem Bekanntheitsgrad zum Einzug ins Parlament. Damit veränderten sich auf entscheidende Weise die Kräfteverhältnisse, auch wenn die Resultate der übrigen parlamentarischen Parteien relativ nahe bei denjenigen der April-Wahlen liegen. Es handelt sich um eine graduelle Kräfteverschiebung und nicht einen politischen Erdrutsch, auch wenn für die Kommunisten nach acht Jahren praktisch uneingeschränkter Herrschaft die Folgen eines Machtwechsels einem solchen gleichkommen.

Hürden auf dem Weg nach vorn
Im April hatte bei Demonstrationen eine überwiegend junge, städtische und aufgeklärte Bevölkerungsschicht den Machthabern gezeigt, dass man sich nicht mehr alles bieten lassen wolle. Dass knapp vier Monate später eine Veränderung an der Urne und nicht auf der Strasse herbeigeführt werden konnte, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Die Stimmbeteiligung lag dabei mit 58 Prozent noch leicht höher als im April. Ausländische Beobachter stellten zwar einige Unregelmässigkeiten vor und während der Wahlen fest, diese hätten angesichts der hohen Beteiligung aber wenig Einfluss auf das Gesamtresultat gehabt.
Noch ist für die Opposition jedoch ausser den Wahlen wenig gewonnen. Damit die politische Entwicklung nicht wieder im Patt endet, muss sich das neue Parlament auf einen Präsidenten verständigen. Die Kommunisten verfügen dabei über eine Sperrminorität; an ihnen führt deshalb kein Weg vorbei, wenn das Land nicht abermals nach einem Misserfolg auf Neuwahlen zusteuern soll. Auch zeigen Erfahrungen aus anderen ostmitteleuropäischen Ländern, dass Koalitionen des Typs «alle gegen die Kommunisten» zwar Machtwechsel herbeizuführen in der Lage sind, deutlich weniger oft aber später auch produktiv zusammenzuarbeiten verstehen.
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The main opposition parties in Moldova have announced they will form a broad coalition government, after near-complete results showed the ruling Communist Party pulling in just over 45 percent of the vote.Moldovan opposition leader Vlad Filat Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Moldovan opposition leader Vlad Filat has waited a long time

"Democracy and truth have finally been victorious. We fought for this for so long and with many difficulties," Vlad Filat, leader of the Liberal Democrats told the Reuters news agency. The Liberal Democrats are the second strongest individual party, after the Communists, taking 16.4 percent of the vote.

Together with the Liberals, the Democratic Party and the Our Moldova Alliance, the small party coalition will have at last count 50.9 percent majority in parliament, with a combined 53 seats. They will get another boost from three parties whose votes will be redistributed because they didn't reach the five percent minimum to enter parliament.

Political tug-of-war
It is the second time this year that Moldovan have gone to the polls. In the April 5 election, the Communists won 50 percent of the vote, but were accused of fraud, prompting huge street protests and the sacking of the parliament building in Chisinau by young rioters.

Then the Communists proved unsuccessful in rallying support behind President Voronin's hand picked presidental successor.

Voronin, who has ruled Moldova since 2001, has stated that he wants to have a say in Moldovan politics after a successor is chosen.

The country's ongoing political crisis has caused exasperation among Moldovan voters but analysts say there is a strong likelihood that the current impasse will continue, given that the population is split between pro-opposition urban youth and older rural voters loyal to the Communists.

Fuelling the divide is Moldova's poverty, which leads numerous working-age adults to seek employment abroad, leaving behind the young and the elderly.

Around 200 observers from the Organization for Cooperation and Security in Europe (OCSE) were on hand to monitor Wednesday's vote.
© kj/av/nda/Reuters/ap/dpa Editor: Chuck Penfold www.dw-world.de

30. Juli 2009 Reisende, die in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien unterwegs sind, werden gewarnt: Durch umfassende Bauarbeiten kann es derzeit zu erheblichen Verzögerungen und nicht vorhersehbaren Umleitungen in dem Land zwischen den Flüssen Pruth und Dnjestr kommen.

Mit einer Verspätung von zwei Jahrzehnten ist dort nämlich ein andernorts längst eingestelltes Bauvorhaben abgebrochen worden, bei dem als Werkzeuge vor allem Hammer und Sichel zum Einsatz kamen. Die Kommunistische Partei Moldaus, (PCRM), die nach zwischenzeitlichem Oppositionsdasein seit 2001 ohne Koalitionspartner in Chisinau regierte, ist nach der Parlamentswahl vom Mittwoch zwar immer noch die mit Abstand stärkste politische Formation des Landes, wird aber nicht mehr allein die Macht ausüben können.

Das ist die Hauptnachricht dieser Wahl, hinter der die Details des Ergebnisses verblassen. Denn die Abstimmung im laut vielen Statistiken ärmsten Staat Europas zeichnet sich vor vergleichbaren Veranstaltungen im einstigen Herrschaftsgebiet Moskaus (abgesehen von den baltischen Staaten und allenfalls noch der Ukraine) durch eine Besonderheit aus - ihr Ergebnis war nicht vorhersehbar.

Trotz der Machtfülle der Regierungspartei, trotz ihrer Herrschaft über die wichtigsten Massenmedien und die ungenierte Nutzung staatlicher Ressourcen für den Wahlkampf, ist Moldau mit einer „gelenkten Demokratie“ Putinscher Prägung nicht zu vergleichen, mit den zentralasiatischen Despotien schon gar nicht.

Anders gesagt: Die Moldauer hatten tatsächlich eine Wahl bei dieser Wahl. Die meisten - laut vorläufigem Ergebnis knapp 46 Prozent - haben wiederum der PCRM des amtierenden Staatspräsidenten Wladimir Woronin ihr Vertrauen geliehen. Dessen Partei wird damit auch künftig ein unumgänglicher Faktor bleiben, aber ungewohnte Rücksichten nehmen müssen. Rechnerisch haben die vier in das Parlament gewählten nichtkommunistischen Parteien nämlich genügend Mandate zur Bildung einer Regierung errungen.

Zwang zu Verhandlungen
Doch nützt ihnen das nicht viel, denn die Macht liegt in Moldau in den Händen des Staatsoberhaupts, der mit einer Dreifünftelmehrheit durch das Parlament zu wählen ist. Obwohl die Kommunisten anders als früher weit von dieser Mehrheit entfernt sind, verfügen sie immer noch über genug Stimmen, um die Wahl eines Präsidenten durch die Opposition zu verhindern.

Daraus ergibt sich eine vor allem für die angeschlagenen Machthaber seltene Lage - es muss verhandelt werden. Entschieden dazu beigetragen hat ein Abtrünniger: Der populäre ehemalige Parlamentssprecher und Wirtschaftsminister Marian Lupu verließ der PCRM im vergangenen Monat und erhielt an der Spitze der von ihm übernommenen Demokratischen Partei Moldaus knapp 13 Prozent der Stimmen.

Ob Lupus Weggang nur der Auftakt zu einem weiteren Zerfall der PCRM ist, bleibt abzuwarten. Viele rechnen jedenfalls damit, dass er eine Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen Regierung anstreben wird. Lupu hat bereits angekündigt, dass er auf keinen Fall eine „bilaterale“ Koalition mit den Kommunisten eingehen, sondern mindestens eine weitere Partei hinzuziehen wolle.

Vorwürfe an Rumänien
Ob und mit welchen Beteiligten eine Regierung am Ende zustande kommt, lässt sich noch nicht absehen. Weltanschauliche Hindernisse bestehen jedenfalls kaum. Der Kommunismus der bisherigen Machthaber erschöpft sich im Deklamatorischen, dahinter stehen handfeste Macht- und Geschäftsinteressen. Lupus Partei nennt sich sozialdemokratisch, doch ist auch in Moldau nicht recht klar, was das heutzutage bedeutet.

Außerdem gelang zwei sich liberal nennenden Parteien der Einzug in das Parlament: Der Liberalen Partei (13,2 Prozent) sowie der Liberaldemokratischen Partei (16,1 Prozent). Schließlich zog die „Allianz unser Moldau“, geführt von einem ehemaligen Bürgermeister Chisinaus, mit 7,6 Prozent in das Parlament ein. Zwischen diesen Parteien sind viele Koalitionen denkbar, kaum eine Variante scheint ausgeschlossen. Das Ende der Einparteienregierung der PCRM hatte sich in Umfragen bereits vor der regulären Parlamentswahl im April abgezeichnet. Damals hatte die PCRM jedoch zur allgemeinen Überraschung ihre absolute Mehrheit der Parlamentssitze verteidigen können und die Dreifünftelmehrheit zur Wahl des Präsidenten nur um ein Mandat verfehlt.

Die Opposition witterte Wahlbetrug und organisierte Proteste, die in Gewalt mündeten. Das Parlament sowie der Amtssitz des Präsidenten wurden gestürmt und verwüstet. Woronin beschuldigte Rumänien, hinter den Unruhen zu stecken und bezichtigte die Opposition, sie untergrabe gemeinsam mit Bukarest den moldauischen Staat. Die von der PCRM inszenierte Angstkampagne schweißte die Opposition jedoch erst recht zusammen. Es gelang den Kommunisten nicht, sich die fehlende Stimme zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts durch Überläufer zu sichern, so dass Woronin nach Ablauf aller verfassungsmäßigen Fristen schließlich jene Wahl ausrufen musste, die ihm am Mittwoch endgültig die (alleinige) Macht gekostet haben dürfte
© F.A.Z. www.faz.net

Die vier Oppositionsparteien kommen nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen auf 51 Prozent, die KP des noch amtierenden Staatspräsidenten Vladimir Voronin liegt bei 45 Prozent. Diese Wahl drei Monate nach den heftigen politischen Unruhen in Chisinau galt als wichtiger Richtungsentscheid: Würden die Moldauer dem pro-russischen Kurs ihres kommunistischen Präsidenten Vladimir Voronin folgen oder die von der liberal-demokratischen Opposition geforderte engere Anbindung an die Europäische Union bevorzugen? Noch am Wahltag hatte Voronin über Rumänien und die EU gewettert, sie würden sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischen. Russland sei der einzige wahre Freund der Republik Moldau, sagte er – und erreichte damit das Gegenteil dessen, was er erwartet hatte: Die Bürger der Republik Moldau entschieden sich nach achtjähriger kommunistischer Herrschaft für einen klaren Wechsel.

Die Partei der Kommunisten ist zwar stärkste Partei geblieben, sie kann aber mit diesem Ergebnis definitiv nicht mehr alleine regieren. Und auch den neuen Präsidenten kann sie nicht mehr stellen. Dazu bräuchte sie einige Stimmen mehr im Parlament, als sie errungen hat. Doch eine Koalition der KP mit einer der vier im neuen Parlament vertretenen Oppositionsparteien ist mehr als unwahrscheinlich. Spitzenpolitiker dieser Parteien hatten bereits im Vorfeld der Wahlen jegliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten ausgeschlossen.

„Dissidenten“ als Zünglein an der Waage
Interessant bleibt jetzt, wie sich die Oppositionsparteien auf eine gemeinsame politische Linie verständigen werden. Drei dieser Parteien – die Liberalen, die Liberal-Demokraten und die Allianz Moldova Noastra (Unsere Moldau) – stehen der vierten, der Demokratischen Partei, noch ziemlich skeptisch gegenüber. Doch die Demokraten des früheren Parlamentspräsidenten Marian Lupu sind jetzt das Zünglein an der Waage: Lupu hatte nach den Unruhen im April die KP verlassen und gilt seitdem als Gegenspieler Voronins. Nach der klaren Absage einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei hat der Ex-Kommunist Lupu sogar gute Chancen, mit Hilfe einiger „Dissidenten“ in der KP die nötigen Stimmen im Parlament zu bekommen, um die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. Und mit einer liberal-demokratischen Regierung wäre zumindest die außenpolitische, pro-europäische Linie Chisinaus für die nächsten Jahre klar.

Innenpolitisch bleibt die Lage weiterhin angespannt, die Angst vor blutigen Ausschreitungen wie im letzten April ist noch lange nicht gebannt. Ob Ruhe einkehrt im Armenhaus Europas hängt letztendlich auch davon ab, wie Voronin mit seiner Niederlage umgeht. Vergleiche mit dem rumänischen Ex-Diktator Ceausescu machen in Chisinau die Runde – auch der musste es eines Tages hinnehmen, dass „sein Volk“ ihn nicht mehr liebte.
© Autor: Robert Schwartz Redaktion: Bernd Johann www.dw-world.de

“I have been examining the problem of a large coalition for a long tome. Regardless of the results we should join our efforts for a homeland, for a democrat and sovereign Moldova after the elections", specified the PCRM leader.

While broadcasting the news, the CEC processed 21.9% of the minutes. Following the procession, PCRM gained 50.4% of the votes. PDM gained 13% of the suffrages, PLDM – 14.1%, PL – 10.5%, AMN – 7.4%, PSD- 2.2%, PPCD – 1.9% and PEAV- 0.4%.
© BASA-press, www.basa.md

Bei den Wahlen in Moldawien haben die vier Oppositionsparteien nach vorläufigen Ergebnissen einen Sieg über die regierenden Kommunisten errungen. Die Partei von Präsident Vladimir Voronin verlor die absolute Mehrheit, die zur Bildung einer Regierung nötig ist.

(sda/dpa/afp) Die vier prowestlichen moldauischen Oppositionsparteien hingegen könnten im Fall einer breiten Koalition erstmals seit acht Jahren selbst den Regierungschef stellen. Beobachter sprachen nach der Abstimmung vom Mittwoch von einer «Zeitenwende». Es war die zweite Parlamentswahl innerhalb von vier Monaten.

Die Abstimmung musste wiederholt werden, weil sich das Parlament auf keinen neuen Staatspräsidenten einigen konnte. Auch diesmal hat kein Lager alleine die nötigen 61 Sitze zur Wahl des Nachfolgers von Voronin.

Wie die Wahlkommission am Donnerstag nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mitteilte, kommen die vier Oppositionsparteien voraussichtlich auf 53 und die Kommunisten auf 48 Mandate.

Die vorgezogenen Neuwahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik waren nötig geworden, nachdem den Kommunisten nach den Parlamentswahlen im April die nötige Mehrheit im Parlament fehlte, einen Nachfolger von Präsident Wladimir Woronin zu bestimmen.

Grosse Wahlsiegerin ist die Demokratische Partei des früheren Parlamentspräsidenten Marian Lupu, die deutlich an Stimmen zulegen konnte. Beobachter erwarten schwierige Koalitionsverhandlungen. Der Wirtschaftsexperte Lupu will das zwischen prorussischen und prowestlichen Kräften hin und her gerissene Land aus der Armut und in eine Zukunft innerhalb der EU führen.
© www.nzz.ch

According to preliminary election results from Moldova, a group of pro-Western parties has narrowly defeated Europe's last ruling Communist Party in parliamentary elections.

With most of the votes counted, Moldova's four main opposition parties have won nearly 51 percent and a combined 53 seats in the country's 101-member parliament. The Communists won just over 45 percent of the vote and 48 parliamentary seats.

Outgoing President Vladimir Voronin dissolved the parliament in June and called new elections after his Communist Party's presidential candidate twice fell one vote short of the 61 votes in parliament needed to win the presidency.

The opposition boycotted both those votes, saying that parliamentary elections won by the Communists in April were rigged. The Communist victory in those elections triggered violent demonstrations in the capital, Chisinau.

Tudor Sorochanu, a journalist with the Russian-language newspaper Nezavisimaya Moldova, says the four liberal parties, even if they manage to form a ruling coalition, will not have the 61 seats in Moldova's parliament needed to choose the country's president. He also says the pro-Western parties will be unable to deal effectively with the global economic crisis, which has hit particularly hard in Moldova, where the average monthly wage is only $350.

Sorochanu says that people "who worked before and know today's real situation" must now unite to pull Molodova out of its political and economic crises. He said there are such people in the current government of President Voronin, who must leave office after serving the maximum two four-year terms allowed by the constitution.

Carnegie Moscow Center Deputy Director Sam Greene says Mr. Voronin and the Communist Party will remain influential, despite losing the parliamentary election and that the democratic parties will have to reach an accommodation with them over choosing a new president

"That means taking into account the fact that the communists, although they no longer control the parliament, remain the biggest party in the country and the strongest political force in Moldova," said Greene. "And by virtue of having been in power for so long, they retain a significant amount of influence and will be able to have an impact on how the country is governed even if they are not in government."

But Greene says the democratic parties will also benefit from the communists having been in power for eight years.

"It is certainly true that they are entering into a very difficult situation," he said. "On the other hand, many in Moldova believe it would be hard to mismanage the economy worse than the communists did over the last eight years."

Official turnout for Thursday's vote was just under 59 percent.
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Voting began at 7.00 am (0500 CET) on Wednesday in an election that will determine who succeeds President Vladimir Voronin, the Communist strongman who has ruled Europe's poorest country since 2001.

Around 2.6 million voters are set to choose a new parliament in this nation of 4.3 million people wedged between Ukraine and Romania.

The vote will affect how the former Soviet republic steers its foreign policy between the twin demands of the European Union and Moscow.

There is also the matter of relations with Romania, with which Moldova shares a common language and history. Relations between the two countries have been strained under President Voronin.

Once a new parliament is formed, it is to select a successor to Voronin, who must step down after serving the maximum two four-year terms permitted by the constitution.

Last month, Voronin reluctantly called new elections after lawmakers failed to elect a new president due to a boycott by liberal opposition parties, which accused his ruling Communist Party of stealing the last election in April.

In the April 5 election, the Communists won about 50 percent of the vote but were accused of fraud, prompting huge street protests and the sacking of the parliament building in Chisinau by young rioters.

Permutations cloud Moldova's future
A worker places posters on a wall for the Communist Party, reading Let's defend our Motherland!

Political analysts and opinion polls predict the Communist Party will take first place, but will not win the 61 out of 101 seats needed for the party to fully control the selection of the next president. Some polls indicate a clear drop in support for the Communists, who are expected to get just 30 percent of the vote this time.

In the unlikely event that the Communists enjoy a landslide victory, they will then be able to form a government and elect a president, with close relations with Russia likely to remain a pillar of Moldova's foreign policy.

If the Communists win between 52 and 60 seats, they will need the help of another party to elect a president. One possibility is the centrist Democratic Party and its pro-Western leader Marian Lupu.

If the Communists suffer the larger drop in popularity that some observers are predicting, the pro-Romanian and pro-Western parties will come into play and Moldova's foreign policy could change significantly.

This could lead to a government more in favor of pursuing NATO membership and one which could opt to leave the post-Soviet Commonwealth of Independent States, a move that would considerably upset relations with Russia.

Besides the Communists, four opposition parties are tipped to have a chance of passing the 5 percent barrier needed to win seats.

Experts predict continued stalemate
Anti-communist demonstrators protest outside the parliament in Chisinau

The country's ongoing political crisis has caused exasperation among Moldovan voters but analysts say there is a strong likelihood that the current impasse will continue, given that the population is split between pro-opposition urban youth and older rural voters loyal to the Communists.

Fuelling the divide is Moldova's poverty, which leads numerous working-age adults to seek employment abroad, leaving behind the young and the elderly.

Many believe that a coalition is the solution to the deadlock, and last week, Voronin announced that the Communist Party was open to a coalition with its opponents, after previously accusing them of plotting a coup.

However the three main liberal opposition parties have so far ruled out any dialogue with the Communists.

The diplomatic stakes are also high – while all major parties favor bringing Moldova into the European Union, the Communists have pursued an increasingly pro-Russian line in recent months.

Voronin's government has accused neighboring Romania, an EU member state, of fomenting the April riots.

Romania denies the charges, but it has raised questions about the Moldovan government's handling of the disputed election.

Around 200 observers from the Organization for Cooperation and Security in Europe (OCSE) were on hand to monitor Wednesday's vote.
© nda/av/Reuters/ap/AFP Editor: Chuck Penfold www.dw-world.de

Der amtierende moldauische Staatschef Woronin hat vor der Parlamentswahl vom Mittwoch seine Kommunistische Partei als Garantin der Unabhängigkeit dargestellt, während bei einem Sieg der Opposition ein Anschluss an Rumänien drohe. Er kämpft mit Haken und Ösen für die Erhaltung seiner Macht, steht aber unter scharfer Beobachtung.
ruh. Prag, 27. Juli

Der amtierende Staatschef Wladimir Woronin hat die am Mittwoch stattfindenden Parlamentswahlen in der Republik Moldau als «Schicksalsentscheid» für das Land bezeichnet. Nur eine Stimme für die Kommunistische Partei, an deren Spitze er seit 2001 das Land führt, sei eine Stimme für die Unabhängigkeit der Moldau. In einem Ende letzter Woche in Zeitungen veröffentlichten Aufruf hiess es, zum ersten Mal werde die Bevölkerung nicht zwischen Programmen und Versprechen, zwischen Regierung und Opposition zu entscheiden haben, sondern darüber, ob das Land in Richtung Entwicklung oder Chaos, Stabilität oder Gewalt, politischer Würde oder Verrat gehen werde. Ohne einen entscheidenden Sieg der Kommunisten könne die Eigenstaatlichkeit der Moldau in Gefahr stehen. Die Opposition habe aus ihrer Niederlage im April nichts gelernt und setze weiterhin auf Konfrontation, Provokation und eine Preisgabe der Unabhängigkeit (womit eine Anlehnung an Rumänien gemeint ist).

Fragen zu den April-Wahlen
Zwar scheint es ausser Frage zu stehen, dass die Kommunisten am Mittwoch von allen Parteien das beste Resultat erzielen werden. Meinungsumfragen sagen ihnen einen Wähleranteil von rund 30 Prozent voraus. Doch für den Hegemonieanspruch der Kommunisten ist das nicht gut genug, zumal die drei bis vier Oppositionsparteien, die den Einzug ins Parlament ebenfalls schaffen können, zusammen auf eine breitere Vertretung kommen und den Kommunisten die Herrschaft streitig machen könnten.

Die prognostizierte Zahl steht auch in markantem Kontrast zu den 50 Prozent Wähleranteil, die die Partei bei den Wahlen im April erreicht hatte. Es ist kaum anzunehmen, dass die vor allem bei der Landbevölkerung verankerte Partei so schnell so viel an Popularität eingebüsst hat. Vielmehr scheint das Umfrage-Ergebnis übereinzustimmen mit einem langfristigen, schon vor den letzten Wahlen festgestellten rückläufigen Trend punkto Beliebtheit. Aus dem Rahmen fällt nicht die jetzige Prognose, sondern der einsame Spitzenwert der Kommunisten in den April-Wahlen. Damit allerdings kommt die Frage auf, wie dieser zu erklären sei. Nicht nur die Opposition, sondern breite Teile der intellektuellen städtischen Bevölkerung witterten schon kurz nach den Wahlen Betrug, was zu den gewaltsamen Protesten führte, hinter welchen Woronin getreu alten kommunistischen Denkmustern sofort einen vom westlichen Ausland (konkret Rumänien) angezettelten Umsturzversuch ortete.

Ein Team investigativer moldauischer Journalisten hat auf dem Server Moldova Azi unlängst einen Bericht vorgelegt, in welchem konkrete Beispiele von Unregelmässigkeiten bei den Wahllisten genannt und belegt werden. So wurde etwa darauf hingewiesen, dass für die April-Wahlen 3,05 Millionen Stimmberechtigte verzeichnet wurden, gegenüber 2,27 Millionen vier Jahre zuvor. Der Opposition sei dieser rasante Zuwachs an Bevölkerung im wahlfähigen Alter verdächtig vorgekommen, weshalb sie über Parlamentsabgeordnete Erkundigungen vorgenommen habe. Während die Fragesteller vom zuständigen Ministerium und von der Wahlkommission keine befriedigende Antwort erhalten hätten, sei die Zahl registrierter Wähler innert Tagen auf wundersame Weise wieder um 400 000 zurückgegangen. Doch weil das Verfassungsgericht keinen Anlass gesehen habe, die Angelegenheit genauer zu überprüfen, und am Wahlausgang nicht rüttelte, seien diese doch relativ substanziellen Bewegungen ohne Folgen geblieben.

Die Journalisten deckten nach Feldforschungen verschiedene betrügerische Praktiken auf – Stimmen, die im Namen von Toten abgegeben wurden, speziell ausgegebene Identitätskarten mit eintägiger Gültigkeit, die doppelte Stimmabgabe ermöglichten, Diebstahl von Angaben aus Identitätskarten, die den Tätern ermöglichten, im Namen von jemand anderem eine zweite Stimme abzugeben und die betroffene Person gleichzeitig an der Ausübung des Wahlrechts zu hindern. Ein spektakulärer Fall betraf einen Gebietsgouverneur, der bei seiner Stimmabgabe feststellte, dass schon vor ihm seine sich im Ausland aufhaltende Tochter am gleichen Ort wie er «gewählt» hatte. Nicht einmal seine relativ hohe Position, so sagte der Gouverneur zu den Journalisten, habe ihm ermöglicht, zu den Hintergründen dieser betrügerischen Stimmabgabe zu gelangen. Eingeschränkte Medienfreiheit

Es ist zu hoffen, dass beim anstehenden Urnengang das Auge der ausländischen Beobachter, die den April-Wahlen das Attest «generell frei und fair» ausgestellt hatten, vermehrt auf solch verdeckten Wahlbetrug gerichtet sein wird. Im Übrigen bleibt abzuwarten, welchen Einfluss die Tatsache haben wird, dass die Wahlen an einem Arbeitstag und nicht, wie bisher üblich, an einem Sonntag abgehalten werden. Ein unabhängiger Think-Tank schrieb in einer Prognose, dies könne für die Kommunisten einen grossen Vorteil oder aber einen markanten Nachteil bedeuten, je nachdem, welche Bevölkerungsschichten an die Urne gingen und welche Mechanismen spielten.

Welches Instrumentarium die moldauischen Machthaber jenseits des Gesetzes zu nutzen beabsichtigen, kann nur Gegenstand von Spekulationen sein. Sicher ist jedoch, dass sie ihre Position als Regierungspartei ruchlos dazu einsetzen, die Medienpräsenz der Opposition einzuschränken. Die in Wien ansässige South East Europe Media Organisation zeigte sich in einer Verlautbarung höchst beunruhigt über offizielle Bemühungen, Journalisten an einer freien Berichterstattung zu hindern oder sie, im Falle ausländischer Medienschaffender, gar nicht in die Moldau einreisen zu lassen. Andere Berichte sprechen davon, dass die staatlichen Medien deutlich auf der Seite der Kommunisten seien und der Opposition keinen adäquaten Zugang gewährten.
© www.nzz.ch

Die Republik Moldau, wo am Mittwoch ein neues Parlament gewählt wird, ist das Armenhaus Europas – und ein Jagdgrund für skrupellose Menschenhändler. «Ich kann dir Arbeit vermitteln»: Junge Moldauerinnen landen oft in Bordellen statt wie versprochen in Haushalten.

«Ich kann dir Arbeit vermitteln»: Junge Moldauerinnen landen oft in Bordellen statt wie versprochen in Haushalten. (Bild: Reuters) Moldau

Der Mann war wütend. «Was?», schrie er ins Telefon. «Dafür habe ich bezahlt? Für eine Frau mit einer Narbe auf dem Bauch?» Natalja (alle Namen geändert) zog sich gerade wieder an in diesem fremden Hotelzimmer auf Zypern. Der Mann tobte noch ein bisschen, dann fuhr er Natalja ins Spital – zum Aidstest. Der Albtraum der jungen Moldauerin begann erst.

Dabei war Natalja voller Hoffnung gewesen. «Ich kann dir Arbeit vermitteln», hatte Verena gesagt, die zufällige Bekannte aus dem Provinznest in der Heimat. «Meine Schwester arbeitet bei einem reichen Mann auf Zypern, Haushalt machen, auf die Kinder aufpassen und so.» Das Angebot klang verlockend. Natalja brauchte dringend Geld, sie war frisch geschieden, hatte drei kleine Kinder, keinen Job und keine Perspektiven.

«Ich wunderte mich noch, wie schnell alles ging»

Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Wer Glück hat, verdient hier 250 Dollar im Monat. Für viele Junge gibt es überhaupt nichts zu tun. Ausser, sein Glück im Ausland zu versuchen. «Ich wunderte mich noch, wie schnell alles ging», sagt Natalja heute.

Nur Tage nachdem sie Verena kennen gelernt hatte, sass sie schon auf dem Flughafen von Chisinau, in der Tasche ein Ticket nach Nordzypern. Natalja erzählt ihre Geschichte in einem Atemzug, schnell, lebendig, als müsste etwas aus ihr raus. Sie ist eine hübsche Frau, 29 Jahre alt, das kastanienbraune Haar mit einem rosa Band zurückgebunden. «Wie wird es wohl sein, dort, wo ich hinfahre?», dachte sie im Flugzeug – und träumte. 500 Dollar hatte man ihr im Monat versprochen. Das hätte gereicht, um die Kinder durchzubringen.

Schon früher missbraucht

Die Menschenhändler suchen sich ihre Opfer meist nicht zufällig aus. Viele sind schon früher missbraucht worden – von Vätern oder Ehemännern; viele sind alleine, verzweifelt. Und fast alle sind arm. Die Moldau, der kleine Sprengel zwischen der Ukraine und Rumänien, ist ein besonders beliebter Jagdgrund.

Rund 500'000 Moldauer verdingen sich im Ausland – ein Drittel der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Die Männer schuften auf Baustellen in Russland, die Frauen pflegen Alte in Italien, putzen Villen in Portugal. Die drückende Armut hat die Moldau aus der Sowjetzeit geerbt. Die Kommunisten siedelten die meiste Industrie in Transnistrien an – dem Landesteil, der sich Anfang der 90er-Jahre abspaltete. Die Moldau verlor einen Grossteil ihrer Wirtschaftskraft. Ihr blieb nichts als Wein, Äpfel, Tomaten – und ihr menschliches Potenzial.

Am Flughafen wartete ein Mann

Am Flughafen auf Zypern wartete ein Türke auf Natalja. Er brachte sie in jenes Hotelzimmer, in dem sie sich ausziehen musste. 1500 Dollar hatte er für sie bezahlt, da wollte er die Ware begutachten. Die Operationsnarbe auf dem Bauch der jungen Frau erzürnte den Mann. Warum, das verstand Natalja zunächst nicht ganz.

Wie Schuppen von den Augen fiel es ihr erst, als sie der Zuhälter in ein als Casino getarntes Bordell brachte. Natalja, verwirrt und verunsichert, fragte eine andere junge Frau, was sie jetzt tun müsse. «Was?», sagte diese spöttisch. «Du wirst tun, was alle tun: tanzen und mit den Kunden schlafen.»

Nur Drogen und Waffen bringen mehr Geld

Hatte sie denn vorher nie etwas gehört von den Menschenhändlern? War sie sich der Gefahr nicht bewusst gewesen, fragen wir Natalja. «Nein», sagt sie. «Ich hatte ein häusliches Leben gelebt, mit den Kindern, auf dem Land.»

Menschenhandel ist ein Geschäft. Nur bei Drogen und Waffen ist die Marge höher, sagen Experten. Die Formen des Missbrauchs unterscheiden sich – das Muster aber wiederholt sich. Die Opfer werden erst angeworben, dann transportiert, dann ausgenützt – und bei Bedarf weiterverkauft. Das amerikanische Aussenministerium schätzt, dass jährlich 800'000 Menschen über Landesgrenzen verfrachtet werden. Dazu kommen Millionen weiterer Opfer, die in ihrer Heimat ausgenützt werden: Sexsklaven in Afrika, Fabrikarbeiter in China, Erntehelfer in Europa.

Die Opfer sind misstrauischer geworden

Jahrelange Aufklärungskampagnen haben den Menschenhändlern das Handwerk erschwert. Die potenziellen Opfer sind misstrauischer geworden, Zöllner und Polizisten wachsamer. Doch die Branche hat sich diesen veränderten Bedingungen angepasst. «Die Menschenhändler sind uns stets einen Schritt voraus», sagt Alina Budeci, Psychologin bei der Opferhilfe-Organisation La Strada. Früher hätten die Dealer per Inserat unzweideutig «Mädchen ohne Komplexe» gesucht, heute täuschten sie normale Arbeit vor. «Pässe und Visa werden nicht mehr gefälscht, sondern im Original besorgt. Zögernde Interessenten erhalten sogar einen Arbeitsvertrag», sagt Budeci.

Sind die Opfer erst in die Falle getappt, ist es meist zu spät. Natalja war in dem Bordell richtig gefangen: Rund um das Gebäude verlief ein Zaun; es patrouillierten Wachleute. Wagte eine der Frauen Widerstand, schlug der Zuhälter zu. Immer wieder, brutal, sadistisch. Auch Natalja bekam Prügel, als sich ein Freier beschwerte, ihm habe die Dienstleistung nicht gefallen. «Du machst, was man dir sagt», brüllte der Zuhälter, während er die Hand erhob. «Und du musst immer schön lächeln.» Natalja gehorchte. «Mir war es so peinlich», sagt sie, und schliesst für einen Moment die Augen, «nackt zu sein vor diesen Fremden.»

In all dem Elend gab es einen Lichtblick, und das war ein Mann – ein Kunde dieses Bordells. «Er hatte Mitleid mit mir wegen der Kinder», sagt Natalja. Er mietete die junge Frau immer wieder für ein paar Stunden, rührte sie aber nicht an. Mithilfe eines Wörterbuchs unterhielten sie sich. Nach zwei Monaten kaufte der gute Kunde Natalja ganz. Er hatte dem Zuhälter gesagt, er wolle selber in Geschäft mit jungen Frauen einsteigen – und seine Lieblingsprostituierte weiter verschachern. Stattdessen drückte er Natalja ein Flugticket in die Hand und schickte sie nach Hause.

Auch Männer sind Opfer

Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Menschen in der Moldau jedes Jahr verschleppt werden. Die NGO La Strada weiss von rund 1000 Menschen, die ins Ausland arbeiten gingen und seither verschwunden sind. Mehrere Hundert Opfer, die meisten Frauen, sind bereits zurückgekehrt. Betroffen sind aber auch Männer. Psychologin Budeci kennt Fälle von Moldauern, die wie Sklaven auf russischen Baustellen gehalten wurden. Andere müssen bei Wasser und Brot auf Bauernhöfen helfen.

Und die Menschenfänger sind immer noch auf der Jagd. In der Hauptstadt Chisinau wird kaum etwas so aktiv beworben wie die Emigration. Riesige Plakate am Hauptboulevard versprechen eine Zukunft in Kanada, gelbe Zettel an schmutzigen Laternenpfählen locken mit Aupair-Jobs. In Zeitungsannoncen werden Kellnerinnen, Arbeiter, Krankenpflegerinnen gesucht – in Italien, Russland, auf Zypern oder in den Arabischen Emiraten. Nicht alle Angebote sind unseriös, viele schon. Man müsste das genau prüfen. Aber wer hoffnungslos arm ist, der pfeift auf Vorsicht. Genauso wie Natalja, als ihr Verena einen Job als Haushaltgehilfin anbot.
© Tages-Anzeiger, www.tagesanzeiger.ch Erstellt: 26.07.2009, 22:46 Uhr

Die Aussicht auf baldige Neuwahlen hat die politische Landschaft in der Republik Moldau innerhalb eines Monats kräftig durchmischt, aber auch zu einer Konzentration des bisherigen breit gefächerten Parteienspektrums geführt. So werden laut den am Wochenende abgeschlossenen Wahllisten nur noch zehn Parteien antreten – ein Drittel weniger als im April. Der Kampf um die 101 Parlamentssitze wird in der Moldau mit einer bis anhin unbekannten Härte geführt, und sowohl die seit 2001 regierenden Kommunisten wie auch die Opposition versuchen, bekannte Gesichter des gegnerischen Lagers auf ihre Seite zu ziehen.

Aufgebauschtes Schreckgespenst
Staatspräsident Wladimir Woronin hatte das Parlament Mitte Juni aufgelöst und für den 29. Juli, einen Mittwoch, vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Damit wird der moldauischen Verfassung Genüge getan, nachdem die von den regierenden Kommunisten vorgeschlagene bisherige Ministerpräsidentin Zinaida Grecanii im Parlament als Kandidatin für das Amt des Staatschefs zweimal knapp gescheitert war. Die oppositionellen Liberaldemokraten, die Liberalen und die Allianz Unsere Moldau hatten die Präsidentenwahl boykottiert. Sie protestierten damit gegen die ihrer Überzeugung nach gefälschten Wahlen vom April. Auch die nachfolgenden blutigen Unruhen, die in der Erstürmung des Parlaments und des Präsidentenpalastes in Chisinau gipfelten, wurden nach dieser Lesart von kommunistischen Sicherheitsagenten provoziert. Tatsache ist allerdings, dass die Opposition die Ausschreitungen nie klar verurteilt hat, was es nun den Kommunisten leichtmacht, sich als Hüter der staatlichen Integrität der Moldau aufzuspielen und alle Probleme des verarmten Landes der Opposition in die Schuhe zu schieben. Immerhin gingen im April Bilder von plündernden, rumänische Flaggen schwenkenden Demonstranten um die Welt. Woronins bedrängte Kommunistische Partei malte daraufhin, nicht zum ersten Mal, das Schreckgespenst einer Einverleibung der Moldau in ein Grossrumänien an die Wand. Diese politische Option ist in der Moldau seit über zehn Jahren vom Tisch, auch wenn manche Oppositionsparteien Rumänienfreundlich auftreten.

Aggressive Kampagne
Die Übergangsregierung Grecanii bot Mitte Mai überraschend dem einstigen Führer der 1989 gegründeten prorumänischen Moldauischen Volksfront, Iurie Rosca, den Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten und das Innenministerium an. Rosca, der imWahlkampf vor vier Jahren noch vor einer drohenden Diktatur unter Woronin gewarnt hatte, nahm den Posten an und sorgte damit vor allem in Rumänien für Kritik. Bukarester Kommentatoren nannten Woronin einen «Oppositionsmörder» und warnten vor einem Wahldebakel der Liberalen. In Chisinau wird der Schachzug allerdings gefasster beurteilt. Roscas Christlichdemokraten seien nach dem Scheitern an der 6-Prozent Hürde bei den Wahlen im April politisch unbedeutend geworden und der Politiker Rosca sei nach dieser Entscheidung politisch tot, erklärt der Leiter des Instituts für öffentliche Politik, Oazu Nantoi, in einem Telefongespräch. Weit grössere Sorge bereitet Nantoi, aber auch dem Chisinauer Politologen Igor Botan die aggressive Wahlkampagne, die die Kommunisten mit dem erklärten Ziel verfolgen, die Opposition ein für alle Mal in ihre Schranken zu weisen. Sie wollen diesmal 80 von 101 Sitzen (statt deren 60 im April) erobern. Dabei wird auch diesmal der Staatsapparat zugunsten der Kommunisten eingesetzt. So verbreitet das staatliche Radio und Fernsehen, auf dem Lande meist die einzige Informationsquelle, täglich deren Wahlslogan «Verteidigt das Vaterland!» und zetert gegen Rumänien und auch die EU. Dem setzt die liberale Opposition in Privatsendern das Pauschalurteil einer korrupten, die Menschenrechte mit Füssen tretenden, Moskautreuen roten Horde gegenüber, die das Land in Armut und internationale Isolation getrieben habe. Dabei hat gerade Woronin immer wieder bewiesen, dass er je nach Bedarf mit der EU oder Russland anzubandeln weiss. Diese Polarisierung hat dem ehemaligen Wirtschaftsminister und bisherigen Parlamentspräsidenten Marian Lupu einen idealen politischen Nährboden geschaffen. Die einstige Nummer zwei der Kommunisten hat sich vor Monatsfrist der bis anhin bedeutungslosen Demokratischen Partei angeschlossen. Mit ihm hat eine Reihe weiterer einflussreicher Mitglieder der Kommunistischen Partei, vor allem Geschäftsleute, Woronin den Rücken gekehrt. Moldauische Politologen sehen für Lupus sozialdemokratisch orientierte Zentrumspartei, die laut Umfragen vor allem Unentschlossene überzeugt, mit ihrem Slogan «Stoppt den politischen Krieg» ein Stimmenpotenzial von bis zu 20 Prozent. «Lupu ist eine Chance für die Moldau», meint Botan. Im Gespräch betont der Politologie von der unabhängigen Vereinigung für partizipatorische Demokratie die EU-freundliche Haltung der Lupu-Gruppe, bei der es sich um junge und insgesamt glaubwürdige Politiker handle. «Die Politik war immer das beste Geschäft in der Moldau», sagt Botan, doch ein lukratives Clan-Unternehmen erlaube auch eine Unabhängigkeit von Woronin.

Folgen eines Faustkampfs
Der «politische Krieg» in Chisinau hat den Separatisten in Transnistrien neue Argumente dafür geliefert, dass es besser sei, in dem von keinem Staat der Welt anerkannten, aber de facto unabhängigen Gebiet auszuharren, als den Ausgleich mit Chisinau zu suchen. Eine Teilnahme der Transnistrier an moldauischen Wahlen wird von den dortigen Behörden bereits seit Jahren erfolgreich behindert. Allerdings ist es in der abtrünnigen «Hauptstadt» Tiraspol Anfang Juli zu politisch motivierten Handgreiflichkeiten gekommen. Nach einem Faustkampf zwischen einem Sohn des autokratischen «Präsidenten» Igor Smirnow und dem transnistrischen Parlamentspräsidenten Jewgeni Schewtschuk musste Letzterer den Hut nehmen. Die politische Karriere Schewtschuks, der als wirtschaftspolitischer Reformer gilt, ist damit zu Ende.
© www.nzz.ch

According to the experts, the apartment renting practice has not been affected by the crisis; on the contrary it amplified as a result of poorer resources for buying housing, which makes the potential buyers to postpone buying real estate.

Statistics offered by Lara show for the first half of the year an increase of the prices by 10% on average for the cheap apartments with a room or two. In parallel, they point to a 10% reduction of the demand for expensive apartments.

At present, the average long-term rent prices for a one-room apartment range between 170 and 240 euro/month, for a two-room apartment, between 200 and 250 euro, and for a three-room apartment, between 250 and 350 euro.

The reduction of demand for luxury apartments caused the apartment rental price. Currently, a 2-3 room apartment in a prestigious sector of the city can be rented for 350-500 euro.

Lara specialists say that the economic crisis would influence this market too, against the background of the reducing flow of investments from abroad, as well as of the earnings in the business sphere of the country. At the same time, according to them, the price reduction for renting a cheap apartment is very unlikely, and will register an increased popularity in the future too.
© BASA-press, www.basa.md, Handelskammer Schweiz - Republik Moldova, www.chmd.ch

According to the GEF’s report, in terms of competitiveness Moldova left with two points behind Romania, but is outrun by other Central and East European countries such as Estonia (position 22), Slovenia (31), Czech Republic (36), Hungary (38), Croatia (39), Lithuania (40), Latvia (44), Slovakia (46), Greece (47), Turkey (48).

GEF calculates the competitiveness index FEM based on four indicators: access to internal and external market, border management, transport and communication infrastructure, and business climate.

In the top Moldova gained a score of 5.38 points in terms of internal and external market, ranking on position 6 among 121 states.

At the same time, our border management score is poorer – position 72 (3.59 points). In terms of business climate, Moldova ranks 73 (4.16 points), while in terms of transport and communication infrastructure, Moldova ranks 58 (3.46 points).

The first ten positions in the economic competitiveness top are occupied by Singapore (5,97 points), Hong Kong (5.57 points), Switzerland (5.44 points), Denmark (5.44 points), Sweden (5.44 points), Canada (5.35 points), Norway (5.33 points), Finland (5.33 points), Austria (5.29 points) and Holland (5.27 points).
© BASA-press, www.basa.md

Moldova's outgoing President Vladimir Voronin dissolved parliament on Monday and set July 29 as the date for an early election after lawmakers twice failed to endorse his choice of successor.

In a decree broadcast on state television, the Communist Party leader attacked opposition lawmakers who blocked the parliamentary election of Prime Minister Zinaida Greceanii as his replacement.

"These people who call themselves the opposition are seeking neither electoral victory, nor victory for their principles and ideas - they are seeking chaos and destabilisation," Voronin said.

Voronin, who has been in office since 2001, is prohibited from running for a third term under Moldova's constitution.

Fresh polls became necessary on June 3, when 60 deputies voted in favour of Greceanii's candidacy, leaving the communists one vote short of the 60% majority needed in the 101-seat chamber.

The former Soviet republic was plunged into political deadlock after April 5 legislative elections were condemned by the anti-Communist opposition as rigged, provoking bloody protests.
© sje/AFP/Reuters Editor: Susan Houlton www.dw-world.de

According to the press service of the Ministry of Economy and Trade (MET), the event represents an important opportunity for the Moldovan exporting companies that will get familiarized with the rules and conditions of access of agricultural products to the EU market, in particular, the German market.

During the seminar, the trainers will refer to the trends and potential of the EU market for the agri-food products as well as to the latest amendments of the requirements for the penetration of this market.

At the same time, the German food industry product market will be presented through the examination of the list of export activities that might be undertaken with a view to establish contacts or deepen the existent ones with the German importers.

The seminar is organized by the MET in common with MIEPO, with the support of the EU Project "Support for the promotion of export and attraction of investment in Moldova", in cooperation with the Agriculture Business Development Project (PDBA/CNFA), financed by the USAID.

In 2008, Moldova exported fruits and vegetables worth 36.6 mln USD, in particular nuts and dry fruits, to the EU market.
© BASA-press, www.basa.md

According to Calmic, Moldovan fruits are mainly exported to the CIS countries, where the requirements are not as strict and harsh as the ones imposed by the EU. “However, an expending trend is noted with regard to fruit and vegetable exports to the EU. The exports to the EU increased from 50% last year up to 55% this year, noted the MET representative.

Calmic noted that in particular Moldova exports to the EU fresh apples and grapes, but also sweet cherry and peach that require a special logistics as these are easily rotting products. Traditionally, Moldovan economic operators export to the EU dried fruits and kernel.

“The main difficulty for our fruits and vegetables to be more present on the EU market consists in the compliance with the European calibration and packaging standards. To this end, the government’s support is required of the Moldovan growers”, added Calmic.

Also, MET representative stressed that more and more stress is put on ecologic fruit and vegetable growing.

According to statistics for the first three months of this year, vegetal products worth 30.9 mln USD were exported to the EU, which is 88% more than in January-March 2008. Products worth 18.2 mln USD were exported to the CIS, by 2.4 times more than in the similar period of 2008.
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In his interview, the official relates about the procedure of preterm elections and potential scenarios in case the turnout is less than the one provided for in the legislation in force.

Thus, according to the official, the elections might be organized on August 1, but if less than 50+1% electors participate, then the second round will take place on August 15. If less than 33% of voters participate in the second round, CEC will announce the day of repetead elections after 60 days.
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Turcan has mentioned that within the sitting on 10 June, the Parliament is going to examine the issue on the formation of the new Government and its membership. Within the sitting on 3 June President Vladimir Voronin announced he had signed a decree on appointing Zinaidei Greceanii in the office of premier.

The president’s elections failed twice, as a result of the as a result of the refusal of the opposition parties to participate in the elections. The forestall elections are to be held not latter than 45 days after the presidential decree on the date of the elections enters into force.

Previously, the leader of the majority faction Maria Postoico has mentioned that PCRM made its best to avoid forestall elections, especially proposing the formation of a wide coalition and to reach a common sense to overcome the tensed political situation in the republic, particularly in the context of the financial crisis.

The opposition, however, refused PCRM’s proposal and has pleaded following the elections on 5 April for forestall elections.
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Zwei Mal wurde Zinaida Greceanii von den Kommunisten für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Bei der zweiten Abstimmung am 3. Juni fehlte der Regierungschefin wieder nur eine Stimme, um Staatsoberhaupt zu werden. Trotz Bemühungen der Kommunisten lehnte die Opposition Verhandlungen ab und somit auch eine Teilnahme an der Abstimmung im Parlament. Damit werden Neuwahlen notwendig.

Vorwürfe gegen die Opposition
Der amtierende Präsident und Chef der Kommunistischen Partei, Vladimir Voronin, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Er kommentierte die aktuelle Lage wie folgt: "Ich bin überzeugt, das ist der Wunsch derer, die hinter der Opposition stehen, derer, die ihr geholfen haben, ins Parlament einzuziehen und Mandate zu sichern. Es ist der Wunsch derer, die zu den Aktionen vom 7. April angestiftet haben." Nach den Parlamentswahlen Anfang April war es zu Unruhen in der moldauischen Hauptstadt gekommen.

Das Verhalten der Opposition bezeichnete Voronin als ernsten Angriff auf die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes. Und Greceanii nannte das Verhalten der Opposition als "dem Volk und den Wählern gegenüber unverantwortlich". Das Land müsse auch in Krisenzeiten regiert werden, unterstrich sie.

Keine "goldene Stimme" für Kommunisten
Währenddessen feiert die Opposition ihren Sieg. Beobachter waren bis zuletzt davon ausgegangen, dass es den Kommunisten gelingen würde, eine "goldene Stimme" aufzutreiben. Doch entgegen anderslautender Äußerungen, man habe sich mit einigen Oppositionellen geeinigt, bekamen die Kommunisten nur 60 Mandate zusammen. Für die Wahl des Staatsoberhaupts sind mindestens 61 Stimmen notwendig.

Durch ihr geschlossenes Auftreten hat damit die Opposition Neuwahlen erzwungen. Der Führer der Fraktion der oppositionellen Allianz "Unser Moldova", Serafim Urekian, erklärte: Voronin habe der Opposition zu spät einen Dialog und eine Zusammenarbeit angeboten. Urekian zufolge hätte Voronin gleich nach den Parlamentswahlen Gesprächsbereitschaft signalisieren, statt seinen politischen Gegnern wegen der Unruhen einen versuchten Staatsstreich vorwerfen sollen. Per Erlass hat unterdessen Präsident Voronin nun Zinaida Greceanii im Amt der Premierministerin bis zu den Neuwahlen bestätigt.

Autorin: Julia Semionova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz
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“If this candidate is not voted for, then I don’t know what the opposition wants”, stated Vladimir Voronin after the plenary of the CC of the PCRM. The opposition however insists it would not vote for a communist candidate. Even if they refused to accept positions of chairpersons of the parliamentary commissions, the communists reserved for the PLDM, PL and AMN four positions of commission chairpersons (national security, human rights, local public administration, ecology and territorial development, and culture, tourism and sport), eight deputy chairpersons and four positions of secretary.
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Das vor einem Monat neugewählte moldauische Parlament ist inzwischen zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Sie dauerte genau 23 Minuten. Der älteste Abgeordnete, der 74-jährige Ivan Kalina, hielt die Eröffnungsrede. Kalina, der in den 80-er Jahren Vorsitzender des Ministerrates der damaligen Moldauischen Sowjetrepublik war, rief die kommunistische Mehrheit und die liberale Opposition zu einem Konsens auf. Nötig seien gegenseitige Zugeständnisse. Er mahnte die Verantwortung der Politiker gegenüber den Wählern an.

Zur ersten Parlamentssitzung erschienen auch die Abgeordneten der drei oppositionellen Parteien, obwohl sie zunächst angekündigt hatten, dem Termin fern zu bleiben. Zu Wort kamen sie allerdings nicht. Die Gegner der regierenden Kommunisten hatten zuvor bereits erklärt, dass sie nicht an der Wahl des Präsidenten, der in der Republik Moldau vom Parlament bestimmt wird, teilnehmen würden.

Gesellschaft tief gespalten
Die Massenproteste nach der Parlamentswahl Anfang April, bei denen die Präsidentenadministration und das Parlament gestürmt und zeitweilig die moldauische Flagge durch die rumänische ersetzt worden war, spalten seitdem die moldauische Gesellschaft.

Die Anhänger der Kommunisten werfen der Opposition vor, die Massenproteste organisiert zu haben. Sie hätten damit versucht, gewaltsam die Staatsmacht zu ergreifen. Letztlich beschuldigen sie die Oppositionellen, keine Patrioten zu sein. Die Anhänger der liberalen Opposition aber verdächtigen umgekehrt die Kommunisten, hinter den Unruhen zu stecken. Sie werfen der Staatsmacht Korruption, doppelte Standards sowie eine Verschwörung mit Moskau vor.

Aufforderung zum Dialog
Zahlreiche ausländische Vertreter, darunter Politiker der EU und des Europarates, die in den letzten Wochen nach Chisniau gereist waren, forderten die moldauischen Politiker zu einem Dialog auf. "In erster Linie muss man von Schuldzuweisungen und persönlichen Beleidigungen Abstand nehmen", sagte der EU-Sondervertreter für die Republik Moldau, Kalman Mizsei. Auch müsste die Verbreitung unbestätigter Vorwürfe ein Ende nehmen.

Aber die Vermittlungen kamen bislang nicht voran. Die Opposition lehnt eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten strikt ab. Sie will sich auch nicht an der Kommission zur Untersuchung der Unruhen beteiligen. Dass der Opposition die Mitarbeit in dieser Kommission angeboten wurde, ist auf das Drängen der EU zurückzuführen, denn anfangs wollten die Kommunisten sie allein besetzen. Die Untersuchungskommission hätte eigentlich dem Parlament auf dessen erster Sitzung bereits Ergebnisse vorlegen sollen, aber der Kommissionsvorsitzende Vladimir Zurkan teilte kurzfristig mit, das sei unmöglich, weil die Front der Ermittlungen zu breit sei.

Klagen gegen Rechtsschutzorgane
Vertreter europäische Institutionen tragen auch Material im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Parlamentswahl zusammen. Sie sprechen mit Inhaftierten und auch mit bereits Freigelassenen. Vor allem gegen sie Fällen nach, in denen Demonstranten von Polizisten brutal behandelt worden sein sollen. Der moldauischen Staatsanwaltschaft liegen inzwischen über 50 Klagen gegen Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane vor. Innenminister Papuc Gheorghe versicherte, die Polizisten hart zu bestrafen, die nachweislich Teilnehmer der Proteste in Chisinau zusammengeschlagen haben.

Eine Lösung der politischen Krise im Lande liegt in weiter Ferne. Die Opposition besteht auf einer Wiederholung der Parlamentswahl, was nach Ansicht der Staatsmacht das Land in ein Chaos stürzen würde.

Autorin: Julia Semjonova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann
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Das Projekt einer Partnerschaft der EU mit sechs Staaten Osteuropas birgt für Brüssel Risiken. Mehrere der Regime nehmen es mit der Demokratie nicht sehr genau, und Moskau kritisiert das «Eindringen» in einen Raum, den es als seine Einflusssphäre betrachtet.
ruh. Prag, 4. Mai

In Prag erinnert man sich gut der Zeiten, als man selbst noch vor den Toren der Europäischen Union stand und begehrliche Blicke nach Westen warf, dem Gebiet wohlhabender und stabiler Staaten. Deshalb hat sich die tschechische EU-Rats-Präsidentschaft vorgenommen, das Projekt Brüssels für eine vertiefte Partnerschaft mit osteuropäischen Staaten voranzubringen, die mittelfristig auf eine EU-Mitgliedschaft aspirieren oder mit denen man aus politisch-strategischen Überlegungen den Kontakt intensivieren möchte.

Heikles Parkett
Die Gruppe der sechs Länder, die in das Partnerschaftsprojekt eingebunden werden sollen, ist indes recht heterogen. Klar in Richtung einer EU-Mitgliedschaft zielen die Ukraine und die Republik Moldau, die beide direkt an der EU-Ostgrenze liegen. Weissrussland als das dritte Land der sechs mit EU-Anstoss hingegen hegt keine derartigen Ambitionen. Aserbeidschan, Armenien und Georgien liegen geografisch weiter entfernt, doch zumindest Georgien hat einen klaren Willen bekundet, sich aus dem Dunstkreis Moskaus zu lösen und eine EU-Mitgliedschaft anzupeilen.

Im Falle Aserbeidschans wiederum dürfte das Interesse für eine engere Zusammenarbeit eher von der EU ausgehen, mit Blick auf den Rohstoffreichtum des Landes am Kaspischen Meer. Ein Einbezug von Armenien ergibt sich dann nicht zuletzt aus dem Grund möglicher Transitrouten für kaspische Energieträger, wobei hinzukommt, dass es politisch wohl nicht opportun wäre, das Land einfach links liegen zu lassen. Mit einer engeren Anbindung der Osteuropa-Partnerschaftsländer handelt sich Brüssel allerdings einige heikle Probleme ein. Mit Ausnahme Weissrusslands gibt es in allen Ländern sogenannt eingefrorene Konflikte, wo auch Russland – direkt beteiligt oder als Vermittler – die Hand im Spiel hat. Zwischen Armenien und Aserbeidschan ist es der Streit um Nagorni-Karabach, in Georgien handelt es sich um die Probleme mit den abtrünnigen Südkaukasus-Gebieten, in der Moldau ist der Konfliktpunkt Transnistrien, das sich von Chisinau losgesagt hat. In der Ukraine schliesslich ist das Autonomiegebiet der Krim ein – wenn auch erst potenzieller – Konfliktherd.

Demokratie-Defizite
Ausser den «eingefrorenen Konflikten» gibt es als Stolperdrähte für das Partnerschaftsprojekt auch noch Demokratiedefizite zu nennen. Nur in Georgien und der Ukraine sind Wahlen abgehalten worden, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als im Wesentlichen frei und fair bezeichnet werden konnten. Weissrusslands autoritärer Herrscher Lukaschenko hat seine eigenen Vorstellungen von Demokratie, und in der Republik Moldau musste die OSZE bei den jüngsten Wahlen, die gewaltsame Proteste nach sich zogen, die vielleicht etwas voreilig abgegebene Beurteilung der Wahlen als generell korrekt bei genauerer Betrachtung der Hintergründe wieder relativieren.

Die Stossrichtung des Partnerschaftsprojekts ist offensichtlich: Brüssel will seine Zusammenarbeit mit diesen sechs Ländern verstärken, um sie nicht allein dem Einfluss Moskaus zu überlassen. Im Kreml hat man die Brüsseler Aktivität in einem Gebiet, das man das «nahe Ausland» zu nennen pflegt und nach wie vor als eigene Einflusszone empfindet, mit Unwillen zur Kenntnis genommen. Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg kritisierte indes als aussenpolitischer Repräsentant des EU-Vorsitz-Lands unlängst seinen russischen Amtskollegen Lawrow dafür, dass dieser der EU vorgeworfen hatte, in Osteuropa eine eigene Einflusszone einrichten zu wollen. Die EU strebe eine Unterstützung der Entwicklung dieser Länder deshalb an, weil es nicht in ihrem Interesse sei, ein allzu grosses Gefälle zwischen der EU und ihren Nachbarn entstehen zu lassen. Brüssel stehe auf dem Standpunkt, dass es keine Einflusszonen geben sollte, weder für Brüssel noch Moskau, sagte Schwarzenberg.

Politisch problematisch ist für die EU namentlich der Kontakt mit dem weissrussischen Präsidenten Lukaschenko sowie, in geringerem Ausmass, mit dessen moldauischem Pendant Woronin. Lukaschenko balanciert seit Monaten auf einem schmalen Grat zwischen West und Ost. Er weiss zwar, dass er für eine wirkliche Verbesserung der Beziehungen zur EU eine substanzielle Demokratisierung einleiten müsste. Doch er scheint darauf zu spekulieren, zumindest vorläufig mit ein bisschen Putzen an der Fassade einige wirtschaftliche Vorteile herausschlagen zu können. Richtig Farbe bekennen will er nicht, auch um es sich mit dem Kreml nicht zu verderben. Aber auch nach Osten taktiert er; so hat er sich bisher um einen klaren Stellungsbezug hinsichtlich der von Moskau erwarteten Anerkennung von Südossetien und Abchasien als eigene Staaten gedrückt. Das Dilemma mit Lukaschenko wurde für den anstehenden Prager Gipfel zur Osteuropa-Partnerschaft so gelöst, dass Weissrussland zwar eingeladen wurde, aber der Präsident nicht persönlich anreist. Dies lässt auch Lukaschenko Raum für weiteres Taktieren. Visafreies Reisen nicht am Horizont

Ein Punkt, in welchem sich die Länder der neuen Partnerschaft konkrete Fortschritte erhoffen, ist die Visapolitik der EU. Doch visafreier Reiseverkehr für ihre Staatsbürger in die EU scheint wegen Widerstands aus einigen Mitgliedsländern noch nicht am Horizont zu sein, höchstens eine gewisse Straffung des Prozederes zur Erteilung. In der Ukraine ist deshalb von Politikern, die Frustrationen ihrer Bürger zur Kenntnis genommen haben, die Wiedereinführung von Visa für die Bürger aus EU-Staaten gefordert worden, die seit 2005 für kürzere Aufenthalte ohne Formalitäten einreisen können.
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In the conditions of market economy and economic crisis, the problem related to quality assurance is very topical and important for all types of products and services. Moldova’s economy experiences difficulties not only because of the reduction of the production volumes and increase of import, but also because of the inadequate quality of the local products.

SGS Moldova invites managers and key specialists of manufacturing companies, exporters, importers and distributors to participate more actively in these seminars and find solutions for the problems related to quality assurance and expansion of market outlets.

The seminar will present the current quality assurance and product safety mechanisms, methods and international requirements. The seminars will be organized in the SGS Moldova building located at 7 Mihai Eminescu str., Chisinau municipality. The seminars will last 1 hour– 1 hour 30 min. The seminars and consultations will be offered by international specialists and auditors in the area of quality.

For registration and additional info contact us on tel. (+37322) 22 83 83 ; 22 10 13; fax (+37322) 22 50 66 ; e-mail : sgs.moldova@sgs.com.
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According to the customs statistics, in three months 2009, the state budget received revenues of 93.66 mln lei from car imports, by 40.76 mln lei less compared with the same period 2008.

As the cited source informs, the cars were imported mainly from Germany, Switzerland, Italy, France, the Netherlands, Slovenia, the USA, Romania and Russia.

According to the customs data, 25 223 automobiles were put into circulation in 2008, most of them being second hand cars, by 5 459 more than in 2007. The taxes collected amounted to around 610.13 mln lei in 2008 and to 482.36 mln lei in 2007.
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The index of industrial production volume was of 75.8% in comparable prices against January-March 2008. In March 2009, this index marked 79.5% against March 2008, the NBS informs.

The reduction of the industrial production was determined by the reduction of the production in the enterprises related to extracting industry by 53.9%, processing industry by 28.7%, energy sector by 3.3%.

The reduction of the industrial production volume was determined, in particular, by the enterprises with the following activities: manufacture of non-metal mineral products by 41.9%; manufacture of clothes articles by 23.4%, wine production by 35.1%, distilled alcoholic drinks production by 53.5%, production, processing and conservation of meat and related products by 22.4%, processing and conservation of fruits and vegetables by 27.8%, footwear by 48.3% etc.

The regarded enterprises explain the reduction of the production volume through the difficulties related to the outlet markets, in particular, the reduction of the volume of orders made by foreign, but also local companies consumers of industrial production, insufficiency of raw material, shortage of financial resources.

At the same time, according to the NBS, in the first three months 2009, the production level increased in the following industrial areas: poultry (1.9 times); plastic material articles (44.8%); machine and electric devices (26.3%); macaroni, noodles and related products (16.9%); grains (16.5%); energy collection, transportation and distribution (2.7%); dairy products (2%).
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In his turn, the representative of the European institution, Gunnar Wiegand noted that currently the EC is conducting a study aimed at assessing the level of preparedness of Moldova for the next stage in the evolution of its commercial relations with the EU, namely the signing of the Advanced Free Trade Agreement between Moldova and the EU.

According to the European official, signing such an agreement would imply not only trading goods, but also services between Moldova and the EU.

At the same time, they discussed and appreciated during the meeting the successes achieved by the Moldovan economic agents in the first four months of 2009, in terms of using the quotas offered for exporting to the EU.

According to the Moldovan official, in the first four months of this year, Moldova used practically the entire quota of 30 000 tonnes of wheat, as well as 44.8% of the sugar export quota and 41% of the wine export quota under the Autonomous Trade Preferences (ATP).

The ATP were provided to Moldova from 1 March 2008, with a view to liberaliye the trade with the EU and ensure a favorable economic and investment environment. Thus, Moldova obtained duty free export quotas for a list of products such as white sugar, wines, wheat etc.
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